Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe durch die Europäische Asylbehörde EASO in Brüssel – diesen Skandal deckte jetzt der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr auf. Jetzt wird „intern“ ermittelt.
Dienstreisen, von denen niemand weiß, ob sie stattgefunden haben, Aufträge an dubiose Beratungsfirmen sowie an fragwürdige Eventveranstalter im Flüchtlingswesen – insgesamt 7,7 Millionen Euro Steuergelder sollen im EASO-Sumpf laut Krone.at versunken sein.
„Es wird jetzt intern ermittelt. Denn noch weiß niemand, ob Dienstreisen, für die doch Spesen im Gesamtwert von 1,5 Millionen Euro verrechnet wurden, wirklich stattgefunden haben. Für viele dieser Trips gibt es nicht einmal g’scheite Belege“, gibt Franz Obermayr an. Ausserdem soll die Europäische Asylbehörde EASO in Brüssel diverse Aufträge ohne jede Ausschreibung vergeben haben. Besonders profitierte eine „Eventagentur“, die Veranstaltungen in „Flüchtlingsfragen“ durchgeführt haben soll. Eine weitere sogenannte Beratungsfirma soll 992.000 Euro in die Tasche gesteckt haben.
Auch Anwälte sollen kräftig mitverdient haben: Sie kassierten fast 100.000 Euro ohne dokumentierte Gegenleistung.
Pikant: Bereits 2016 habe der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in der Höhe von vier Millionen Euro festgestellt. Trotzdem wurden der Asylbehörde im vergangenen Jahr weitere Millionen für bestimmte Anbieter bewilligt und ausgezahlt.
„Die Europäische Asylbehörde betreibt hier nicht zum ersten Mal einen sehr verantwortungslosen Umgang mit unser aller Steuergeld. Das gehört jetzt endlich gestoppt“, so die Forderung von Franz Obermayr. (MS)
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