Rheinland-Pfalz/Koblenz – Never ending story. Eine herein geflüchtete, syrische Muslima klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gegen das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder.
Eine syrische Asylbewerberin klagt in ihrem „Normenkontrollantrag“ gegen das Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern der Stadt Koblenz. Im Antrag mache sie laut Tag24 geltend, dass sie wegen ihres Rückenleidens ein Schwimmbad besuchen müsse. Wegen ihres Glaubens könne sie dies aber nur in einem Burkini tun. Die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Badeordnung der Stadt, die für städtische Schwimmbänder ein Burkiniverbot vorsieht, verstoße aus ihrer Sicht auch gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die hereingeflüchte Muslima habe laut der Zeitung bereits mit einer einstweiligen Anordnung beantragt, die entsprechende Regelung in der Badeordnung bis zu einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Kraft zu setzen.
Laut eines OVG-Sprechers kann die Stadt Koblenz bis Anfang Mai dazu Stellung nehmen. (SB)
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