Thüringen – Warum wird die Thüringer Landesregierung nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn deren Mitglieder in trauter Einigkeit Seit an Seit mit Linksextremisten marschieren? Demonstriert wurde dies innige Verbundenheit unter anderem von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), die sich bei einer Demonstration vor Fahnen der vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Partei MLPD und der Antifaschistischen Union postierten. Mit Video.
Wie stark sind Repräsentanten des Freistaates Thüringen in linke- bis linksextreme Strukturen verwickelt? Diese Frage stellen sich nicht nur zunehmend mehr Bürger, sondern auch Thüringens Co-AfD-Vorsitzender und Fraktionschef Björn Höcke und thematisierte dies Anfang Oktober im Thüringer Landtag.
Anlass für seine Kritik: Eine Demonstration im thüringischen Mattfeldt. Dort waren in vorderster Reihe unter anderem Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) und Innenminister Georg Maier (SPD) zu sehen. Höcke zeigte im Landtag eine Aufnahme der Demo, wo sich die benannten Regierungsrepräsentanten vor flatternden Fahnen und Symbolen der vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Partei MLPD und der Antifaschistischen Union tummelten. Nachdem Höcke über die Organisationen aus dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens vorgetragen hatte, stellt der AfD-Politiker fest: „Regierungsmitglieder und Regierungsfraktionsmitglieder solidarisieren sich hier mit kryptokommunistischem Gedankengut. Und indirekt mit einer verbrecherischen Ideologie, auf dessen Konto über 100 Millionen Menschenleben gingen.“
Nicht nur Höcke stellt sich die Frage, warum unter diesen Umständen nicht die Landesregierung selbst durch den Präsidenten des Landesverfassungsschutzes, Stephan J. Kramer (SPD), zum Prüffall erklärt wird.
Könnte die Antwort darauf lauten: Weil Kramer als Abteilungsleiter dem mitdemonstrierenden Innenministers Maier unterstellt und weisungsgebunden ist?
