Kurz nach der jährlichen Ansprache von Russlands Präsident Wladimir Putin an die Föderale Versammlung hat Premierminister Dmitrij Medwedew den Rücktritt der Regierung angekündigt. In einem Gespräch mit Sputnik haben russische Politikexperten diesen Schritt erläutert.
„Der Rücktritt der Regierung ist absolut kein technischer Teil, das ist natürlich eine politische Entscheidung, die die politische Struktur im Allgemeinen verändert“, erklärt der Politikwissenschaftler und Dozent für Politikwissenschaft an der Finanzuniversität der Regierung Russlands Leonid Krutakow.
„Es ist klar, dass die in der Ansprache an die Föderale Versammlung deklarierten Positionen somit eine ganz andere Bedeutung bekommen. Dies ist nicht nur ein Wunsch, die alte Maschine anzuspornen, sondern ein Formatwechsel“, unterstrich der Experte.
Es sei besonders wichtig, wie das zukünftige Kabinett aussehen werde. Sollte das neue Team „aus alten Menschen oder aus genialen Kindern alter Menschen“ bestehen, dann würde sich nichts ändern.
„Ich denke, dass es einen echten Formatwechsel geben wird. Dies hebt natürlich die Ansprache des Präsidenten auf eine andere Ebene, jetzt ist es eine echte politische Aktion.“
„Plastische Operation“
Laut dem russischen Politiker, Journalist und Mitglied des Präsidialrates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte Maxim Schevtschenko stellt der Rücktritt der Regierung eine „plastische Operation“ dar. Dahinter stehen laut Schevtschenko drei Aufgaben:
„Erstens – die Umverteilung der Schwerpunkte, die Machtanspruch in Russland haben. Zweitens – der Beginn einer politischen Kampagne vor dem Jahr 2021: Der Chef von (der stärksten Partei im russischen Parlament – Anm.d.Red) ‚Einiges Russland‘ (Dmitrij Medwedew – Anm.d.Red.), ein nicht populärer Politiker, wird aus dem öffentlichen Raum entfernt und ins Amt des stellvertretenden Chefs des Sicherheitsrates buchstäblich ‚hineingestopft‘. Drittens ist das bislang kein Rücktritt der Regierung, da ich sicher bin, dass der größte Teil der Regierung an der Macht bleiben wird“.
„Keine Regierungskrise“
Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (russisches Oberhaus) Oleg Morosow behauptet seinerseits, dass die Nachricht vom Rücktritt der Regierung hochbrisant sei. Er ist aber nach eigenen Worten sicher, dass der Rücktritt mit der Arbeitsqualität des Premierministers nicht zusammenhängt.
„Das ist darauf zurückzuführen, dass ein neues Verfahren zur Benennung der Regierung als Teil der bevorstehenden Änderungen der Verfassung vorgeschlagen wurde. Dies ist keine Regierungskrise, dies ist kein Format zur Bewertung der Leistung der Regierung, es ist eine Frage des Verfahrens, das geändert werden könnte“, so der Experte.
Putins Rede zur Lage der Nation
Zuvor hatte Putin in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung angekündigt, dem Parlament mit einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Premierminister bestimmen.
Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben.
Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Um sich für das höchste Amt des Landes zu bewerben, muss ein Kandidat mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben. Bislang waren es zehn Jahre. Ein russischer Präsidentschaftskandidat darf außerdem eine Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Landes weder besitzen noch jemals besessen haben.
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