Bundestagspolitiker verurteilen während einer Debatte den US-Anschlag auf General Soleimani. Bundesaußenminister Maas verteidigt zwar das Atomabkommen mit dem Iran, warnt jedoch zugleich, Europa werde sich nicht ewig von Teheran hinhalten lassen. Eine Verantwortung der USA dabei erwähnt er in seiner Rede nicht. Die Opposition reagiert empört.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Bundestag die jüngste Eskalation nach dem US-Anschlag auf den iranischen General Soleimani als „Blick in den Abgrund“ bezeichnet und das Atomabkommen mit dem Iran verteidigt. „Diejenigen, die jetzt den endgültigen Ausstieg aus der Nuklearvereinbarung fordern, die muss man ganz offen fragen, was wäre dadurch gewonnen“, sagte Maas während seiner Rede im Parlament. In keinem Land der Welt würden mehr Kontrollen der internationalen Atomenergiebehörden durchgeführt, als im Iran, betonte der Minister. Gleichzeitig hat er die Verantwortlichen in Iran gewarnt, Europa werde sich nicht ewig von Teheran hinhalten lassen. „Letztlich wird der Iran sich entscheiden müssen, ob er weiter kooperiert oder ob er sich weiter in die Isolation begibt“, so Maas.
Die Linke warnt vor „blinder Gefolgschaft“
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, verurteilte in der Bundestagsdebatte das Attentat auf Soleimani als „präzedenzlosen Fall des Staatsterrorismus durch die USA“. Sie machte weiterhin deutlich, dass sie in den Äußerungen des Außenministers eine kritische Positionierung zu der Ermordung des iranischen Generals Soleimani vermisse. Die Bundesregierung weigere sich erneut, wie bereits im Fall des türkischen Einmarsches in Syrien, gegen einen gravierenden Bruch des Völkerrechts eines Nato-Staates Position zu beziehen. Dabei zitierte Hänsel die offizielle Stellungnahme der Regierung zu dem US-Anschlag: „Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.“
„Obwohl es offensichtlich ist, dass die US-Administration keine Beweise für eine unmittelbare Bedrohung durch den Iran vorlegen kann, verstecken sie sich hinter den Fakenews von Donald Trump.“ Das sei ein „Armutszeugnis ohne gleichen“, urteilte Hänsel.
Maas würde durch die „blinde Gefolgschaft“ das Völkerrecht insgesamt beschädigen, mahnte die Außenpolitikerin. „Während US-Demokraten davon sprechen, Trump habe eine Brandfackel in ein Pulverfass geworfen, ducken sie sich einfach weg. Im Gegensatz dazu haben sie den Gegenschlag des Iran sofort verurteilt. Sie diskreditieren sich mit dieser Haltung selbst als diplomatischer Vermittler in der Region“, betonte Hänsel.
„Anarchisches Handeln der amerikanischen Partner“ – CDU/CSU
Sie bemerkte zudem, dass der Parteikollege von Heiko Maas SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Attentat auf Soleimani als völkerrechtswidrig bezeichnet, wie er gegenüber dem „Deutschlandfunk“ sagte. Auch der Unionsabgeordnete Johann Wadephul kritisierte den US-Anschlag.
„Der getötete General ist einer der brutalsten Militärführer des Iran der Vergangenheit gewesen. Er verantwortet die Schlacht um Aleppo und er hat auf Völkerrecht bisher keine Rücksicht genommen. Das muss man in dieser Diskussion auch einmal sagen.“ Aber das bedeute nicht, dass dazu jedes anarchische Mittel und jede Wortwahl auch in der Qualifizierung der Akteure – wie auch dieses Generals – recht wäre, so Wadephul.
Dabei spielte er auf die jüngste Beleidigung des ermordeten iranischen Militärstrategen durch den US-Präsidenten an. Bei einem Wahlkampfauftritt vor seinen Anhängern im Bundesstaat Wisconsin sagte Trump, dass viele Menschen infolge der von Soleimani veranlassten Gewalttaten Gliedmaßen verloren haben. „Soleimani war der König der Straßenbomben. Ein großer Prozentsatz der Menschen hat derzeit keine Beine und Arme wegen dieses Hurensohns“, so der US-Präsident.
Der CDU-Außenpolitiker forderte zudem die US-Seite auf, ihr militärisches Handeln, zu rechtfertigen: „Wer hier Artikel 51 der UN-Charta in Anspruch nimmt, der muss das entsprechend belegen. Wir glauben nicht, dass anarchisches Handeln in dieser Situation richtig ist. Wir sollten nicht zurückkehren in Verhaltensweise und Wortwahl des Mittelalters. Der Westen hat eine andere Wertegrundlage. Ich finde das gehört in der Situation dazu, dass wir dieses unseren amerikanischen Partnern deutlich sagen“, unterstrich Wadephul.
AfD: „Fahren sie nach Moskau, Herr Maas“
Die AfD wolle keinen Konflikt im Nahen Osten, „weil jeder neue Konflikt Flüchtlingsströme nach Deutschland bedeuten würde“, erklärte der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin Paulus Hampel in seiner Rede. Zudem beklagte er, dass die Vereinigten Staaten bei ihrem Anschlag auf Soleimani die deutsche Regierung und die anderen westeuropäischen Regierungen nicht konsultiert hätten.
Hampel bezeichnete es als eindrucksvoll, dass die Bundeskanzlerin nicht nach Washington und Paris, sondern zunächst nach Moskau reiste, „um den Libyenkonflikt und andere Fragen mit Herrn Putin zu diskutieren, den sie ja mehrheitlich beschlossen haben, mit Sanktionen zu belegen“, bemerkte der AfD-Politiker: „Das sollte der Mehrheit dieses Hauses zu denken geben … Fahren sie wieder nach Moskau, Herr Maas, nehmen sie Frau Merkel mit, beenden sie die Sanktionen und starten sie eine erfolgreiche und gute Kooperation mit Russland.“ Das sei eine Erfolgsgarantie in Europa.
