Eine Gruppe von 53 Unionsabgeordneten im Bundestag will eine Reform des politischen Systems durchsetzen, durch die das Parlament dauerhaft und deutlich verkleinert wird, heißt es in dem Antrag der Gruppe um den Karlsruher CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Axel Fischer.
Im Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete. Das von Unionsabgeordneten unterstützte Konzept würde diese Zahl auf 598 Bundestagsmitglieder reduzieren.
„Künftig sollen daher 299 Abgeordnete direkt über die Erststimme nach dem Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen gewählt werden. Die anderen 299 Abgeordneten sollen über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt werden“, heißt es in dem Antrag. Die Rede sei von einem „Echten Zwei-Stimmenwahlrecht“, das als Grund für den übergroßen Bundestag gelte.
Bisher werden Erst- und Zweitstimmenergebnis durch sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate verrechnet. Bringe eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würden, dürfe sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien würden dafür wiederum Ausgleichsmandate bekommen. Das habe den Bundestag immer größer und teurer werden lassen. Befürchtet werde, dass das Parlament ohne eine Reform bei der nächsten Wahl sogar bis auf 800 Sitze anwachsen könnte.
Den Vorschlag der Opposition, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verkleinern, werde von den Unionsabgeordneten abgelehnt, da es die Anzahl der direkt gewählten Abgeordneten verringern und zu einem Verlust an Bürgernähe führen werde, so der Antrag.
Der Bundestag ist groß wie nie zuvor und könnte ohne eine Reform des Wahlrechts weiter wachsen. Die früheren Reformvorschläge seien gescheitert.
aa/mt/dpa
