Klaus Ernst, Linken-Politiker und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, hat dem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Einladung zu einer öffentlichen Anhörung ausgesprochen und dafür schwere Kritik in der Linken-Fraktion geerntet.
Schröder wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss als Experte in einer Anhörung zum Pipelineprojekt Nord Stream 2 erwartet. Der ehemalige deutsche Kanzler ist Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Ölkonzerns Rosneft und Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2.
Der Energie- und Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin sprach sich am Dienstag kritisch gegen die Einladung Schröders aus, den er als „Gazprom-Lobbyist“ bezeichnete.
„Die Einladung von Ex-Kanzler Schröder durch den Kollegen Klaus Ernst ist ein unnötiges Eigentor, auf allen Ebenen falsch und an Peinlichkeit nicht zu überbieten.“
Die Entscheidung von Ernst sei ohne Rücksprache mit Beutin oder einem anderen Fachpolitiker erfolgt. Dies sei „gegen alles, was im Linke-Parteiprogramm steht und ein Affront für die Mehrheit ihrer Mitglieder“.
„Es braucht eine interne Aufarbeitung des Vorgangs.“
Nord Stream 2
Nord Stream 2 ist ein staatlich kontrolliertes Unternehmen Russlands. Das Unternehmen verlegt eine Pipeline auf dem Grund der Ostsee, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.
Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.
Die Bundesregierung unterstützt das Projekt, doch eine Reihe von Staaten, insbesondere die Ukraine, Litauen, Lettland, Polen und die USA, lehnten das Projekt ab. Kiew hatte Angst, Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas zu verlieren, und Washington ist daran interessiert, sein eigenes Flüssiggas auf dem europäischen Markt zu fördern. Kritiker warnen außerdem, die Pipeline könnte Europa sehr von russischem Gas abhängig machen.
Sanktionen und Gegenmaßnahmen
Anfang Juni hatten die US-Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokratin) in Washington einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Projekt der Gasleitung mit der Androhung von Sanktionen gegen alle Firmen verhindern soll, die an der Verlegung der Pipeline-Rohre durch die Ostsee beteiligt sind. Dies soll auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen verrichten oder Nord Stream 2 versichern beziehungsweise rückversichern. Vermögenswerte der Beteiligten in den USA könnten eingefroren werden.
Die EU-Kommission bereitet laut dem Außenbeauftragten Josep Borrell nun auch Gegenmaßnahmen vor. Demnach sind US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht.
mo/mt/dpa
