Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Arbeit der gegenwärtigen Bundesregierung bewertet. Einige Vorhaben hat Schwarz-Rot überhaupt nicht umgesetzt. Schlechte Noten bekommt dabei vor allem die Rentenpolitik.Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Konsumenten und Konsumentinnen befragt, welche Politikbereiche sie am bedeutendsten ansehen. Auf Grundlage dessen vergibt der VZBV nur ein mittelmäßiges Zeugnis an die derzeitige Bundesregierung. Null Punkte bekommt die GroKo bei gleich mehreren Themen. Bei den Punkten „Finanzaufsicht bei der BaFin stärken“, „Produkthaftung in der digitalen Welt stärken“ und „private Altersvorsorge stärken“ wurden keine der Kernforderungen der VZBV umgesetzt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) kommen laut dem Verband zusammen auf insgesamt null abgeschlossene Vorhaben.
Es „passierte nichts mehr“
Im Interview mit dem Magazin „Spiegel“ kritisiert VZBV-Leiter Klaus Müller die Arbeit der Bundesregierung im Beriech der Altersvorsorge, welche immerhin eines der wichtigsten Themen für die Bürger sei:„Erklärtes Ziel war die ‚zügige Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts‘. Der versprochene Dialog fand statt, dann passierte nichts mehr. Obwohl viele Beteiligte, auch wir als Bundesverband, Energie und Expertise in die Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge gesteckt haben.“
Vorschläge lagen längst auf dem Tisch
Dabei hätte ein gemeinsamer Koalitionswille gereicht, denn entsprechende Vorschläge hätten längst auf dem Tisch gelegen – unter anderem eine von der VZBV entwickelte sogenannte Extra-Rente. Die Extra-Rente hätte laut Müller an hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten gespart und bedeutend mehr für die Verbraucher erwirtschaftet. Von der Riester-Rente würde dafür die Versicherungswirtschaft mehr als die Menschen profitieren.
Das es besser gehe, ist zum Beispiel in Schweden zu sehen, erklärt Müller. Dort gebe es den staatlich organisierten Fonds „AP7“, in den jeder Schwede einzahle, sofern er nicht widerspreche. Weil der Fonds eine so gute Rendite erwirtschaftet, seien mittlerweile fast alle Schweden dabei. Ähnliche Ansätze sind in Großbritannien, Australien oder Kalifornien zu finden. Dass in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch Besserung eintritt, glaubt Müller aber nicht mehr: „Wenn ich ehrlich bin, liegt unsere ganze Hoffnung auf der nächsten Regierung.“
