Eine Kleinstadt an Linksextremisten lassen die Verfassungsschutzbehörden der Länder verschwinden, wenn sie ihre Jahresberichte der Öffentlichkeit vorstellen. Der Bund ist auch nicht besser. Der führte – wie die Länder auch – bei Rechtsextremisten Kategorien ein, die es angeblich nicht gibt. Dadurch verschieben sich die Gewichtungen in den Verfassungsschutzberichten erheblich.Die Verfassungsschutzbehörden die neue Kategorie „subkulturell geprägten“ Rechtsextremismus eingeführt. Wer einmal eine deutsche Uni betreten hat, weiß: Es gibt auch eine linksextreme Subkultur. Nicht so für den Verfassungsschutz. In einer Antwort der Bundesregierung, aus der der Deutschland Kurier zitiert, heißt es, eine subkulturelle Kategorie hätten die Verfassungsschutzbehörden weder bei Linksextremisten noch bei religiösen Eiferern eingeführt. Unglaublich indes: Der Verfassungsschutzberich spricht selbst von linker „Subkultur“ wenn er über linke Hotspots wie Rote Flora und die Rigaer Straße in Berlin berichtet.Stephan Brandner (AfD), dessen Kleine Anfrage die Bundesregierung derart beantwortet, ist entsprechend kritisch: „Die Kriterien zur Erfassung müssen einheitlich sein, um die Zahlen, die dem Verfassungsschutzbericht zu entnehmen sind, überhaupt vergleichen zu können.“Doch warum sollte man? Der Kampf gegen Rechts lässt sich mit ordentlich aufgeblasenen Zahlen zu Rechtsextremismus viel leichter begründen. Da hilft es anscheinend, wenn Linksextremisten aus der Statistik verschwinden. Denken jedenfalls die Länder. Denn alle Schlapphüte der Bundesländer zählen um die 20.600 Linksextremisten. Der Bund hingegen hat mit 29.500 „Aktivisten“ von Antifa und Konsorten fast 9.000 und damit eine Kleinstadt mehr in seinem Verfassungsschutzbericht.Und dies, obwohl die Bundesregierung erklärt, die Zahlen würden „gemeinsam“ mit den Ländern im Verfassungsschutzverbund erfasst. Wie kommt es zu diesen Unterschieden? Keine Ahnung sagen die Schlapphüte von AfD-Hasser Thomas Haldewang. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei nur für den eigenen Bericht zuständig. Jeder lügt also selbständig vor sich hin. Solange es nur beim Kampf gegen Rechts bleibt. (SB)
@jouwatch
