Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat am Dienstag ein Ende der Sanktionen gegen Russland verlangt. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, bei der nächsten Gelegenheit im Europäischen Rat gegen eine Verlängerung der Sanktionen zu stimmen.
Der AfD-Politiker hat die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland als „gescheitert“ bezeichnet. Baumann zufolge haben die Maßnahmen gegen Russland „nicht nur ihre Ziele verfehlt, sondern sie stehen auch einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts im Weg“. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, bei der nächsten Gelegenheit im Europäischen Rat gegen eine Verlängerung der Sanktionen zu stimmen.
Die Sanktionspolitik habe der deutschen Wirtschaft sehr geschadet und Zehntausende Arbeitsplätze gefordert, so Baumann. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion sollten die Unternehmen „für die politisch verursachten Umsatz- und Gewinneinbußen entschädigt werden.“
Es gebe auch immensen politischen Schaden: Das vorher gute Verhältnis zwischen Deutschland und Russland sei jetzt „ramponiert“.
Die Europäische Union hat wegen des Krim-Konflikts und wegen des Konflikts in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland verhängt, die im Dezember wieder zur Verlängerung anstehen.
Kritik an den Sanktionen
Die Forderung nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist nicht neu. So hatte beispielweise der CDU-Landesvorsitzende für Thüringen, Mike Mohring, über die negativen Folgen in Ostdeutschland gesprochen, wo das Verhältnis zu Russland traditionell enger sei. Unter anderem sagte er, dass Moskaus Gegenmaßnahmen Deutschland am meisten schaden würden.
Bei einer Konferenz für außen- und sicherheitspolitische Fachleute, an der auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und der Ministerpräsident von NRW Armin Laschet teilnahmen, ist kürzlich die Frage diskutiert worden, warum der türkische Einmarsch in Nordsyrien nicht mit Sanktionen belegt wurde, wie im Falle Russlands vor fünf Jahren. Der britische Gesandte erklärte, die Türkei sei ein Nato-Partner – ohne die Türkei wäre das Bündnis schwächer. Deshalb sollte es keine Konsequenzen für Ankara geben.
Westliche Sanktionen gegen Russland
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem nationalistischen Umsturz in der Ukraine im Jahr 2014 und auch wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach einem entsprechenden Referendum auf der Halbinsel, die bis dahin zur Ukraine gehört hatte, verschlechtert.
Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und die EU politische und wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland.
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