Berlin – „Lange galt es als rechtes Gerücht und Fake-News: Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen. Schließlich widersprach ein solches Szenario dem gängigen Bild, bei Flüchtlingen handle es sich ausnahmslos um die Ärmsten der Armen, die quasi nur mit ihrem nackten Leben direkt dem Kugelhagel entkommen waren.“ Schreibt die JUNGE FREIHEIT und berichtet, dass über 30 Prozent aller Asylbewerber mit dem Flugzeug in Deutschland landeten. Herausgefunden hat diesen Politkrimi vor einem Jahr der AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm. Doch nach neueren Erkenntnissen besteht diese „Luftbrücke“ noch immer, mit dem Unterschied, dass die Bundesregierung die Asylzuwanderung per Flugzeug zur Verschlusssache erklärt hat.
Ein drei viertel Jahr vor Holms Anfrage hatte das Bamf gegenüber der Zeitung noch bestritten, dass entsprechende Zahlen über per Luftraum eingereiste Asylzuwanderer überhaupt existierten. Umso überraschender war es, als das Bundesinnenministerium dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden bescheinigte, dass rund ein Drittel aller befragten Asylbewerber per Flugzeug ins Land kämen.
Neue Zahlen zur Geheimsache erklärt
Nun hat Holms wieder nachgefragt. Zum Beispiel wie sich die Zahlen der Reiseroutenbefragungen in den jüngsten Zeitraum entwickelt haben, insbesondere, da das Bamf mittlerweile auch das Land des letzten Abflugs abfragt und somit erfasst wird, von welchen Flughäfen aus die Flüchtlinge nach Deutschland fliegen. Gibt es Veränderungen in den Flüchtlingsrouten? Lassen EU-Länder weiterhin ungehindert Asylsuchende nach Deutschland weiterreisen? „Doch anders als noch vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Zahlen nun als geheime Verschlusssache „(VS) – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich.“ schreibt die JF weiter. Die Antwort klingt wenig plausibel, es sei denn, dass jemand etwas dringend zu verbergen hat.
„Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlussfolgerungen gezogen werden, die Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Holm vermutet, dass die Zahlen zur Verschlusssache erklärt wurden, damit die Öffentlichkeit nicht erfahre, wie viele Asylbewerber mit dem Flugzeug einreisen. Schließlich würden die Zahlen weitere Fragen aufwerfen, die die Bundesregierung wohl lieber nicht beantworten wolle, erläuterte Holm gegenüber der JF. Laut AfD-Abgeordneten stehen da viele Fragen im scheinbar rechtlosen Raum. Zum Beispiel: „Wie kommen Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flughäfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flughäfen im Ausland überhaupt kontrolliert? Offenbar sind die Antworten so brisant, dass Herr Seehofer sie im Giftschrank wegsperren lassen muss, um die Bürger nicht zu verunsichern.“
Die AfD will nun juristische Schritte prüfen, um dieser völlig inakzeptablen „Geheimniskrämerei der Bundesregierung“ entgegenzuwirken. (KL)
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