Die Europäische Union wird laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan bereitstellen. Die EU-Kommissionschefin ist auch auf Themen wie Corona-Bekämpfung, Verteidigungszusammenarbeit mit der Nato und Europas Tech-Souveränität eingegangen.„Wir stehen dem afghanischen Volk zur Seite, den Verteidigern von Frauen und Kindern, den Journalisten und Menschenrechtlern“, sagte sie in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im Europaparlament in Straßburg am Mittwoch. Die EU müsse ihr Bestes tun, um das Risiko einer größeren Hungersnot und einer humanitären Katastrophe zu verhindern. Die EU werde die humanitäre Hilfe für Afghanistan um weitere 100 Millionen Euro aufstocken. Dies solle Bestandteil eines breiteren Pakets von Unterstützungsmaßnahmen für Afghanistan werden, die in der nächsten Woche vorgelegt werden sollen.
EU-Nato-Verteidigungszusammenarbeit
In Bezug auf das Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan räumte die EU-Kommissionschefin ein, es gebe zwar „äußerst beunruhigende“ Fragen, mit denen die Nato-Verbündeten konfrontiert seien. Es gebe gleichzeitig keine Sicherheits- oder Verteidigungsfragen, bei denen die Zusammenarbeit verringert werden könnte.
„Wir arbeiten mit dem (Nato-)Generalsekretär Jens Stoltenberg an einer neuen gemeinsamen EU-Nato-Erklärung, die bis zum Jahresende präsentiert werden soll.“„Es wird Missionen geben, bei denen die Nato und die Vereinigten Staaten nicht da sein werden – Europa sollte aber dabei sein“, äußerte sie zudem.
„Was wir jetzt brauchen, ist ein europäisches Verteidigungsbündnis“, sagte von der Leyen. Sie verwies darauf, dass es in den zurückliegenden Wochen Diskussionen über ein gemeinsames europäisches Expeditionskorps gegeben habe. Ihrer Ansicht nach ist es bislang nicht zur Umsetzung dieser Idee gekommen, weil es an politischem Willen gemangelt habe.
Corona-Bekämpfung
Von der Leyen lobte die Bemühungen der EU bei der Bewältigung der Corona-Pandemie als erfolgreich. Mehr als 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der EU seien vollständig geimpft, betonte sie. „Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der anderen Welt geteilt haben“, sagte sie. Mehr als 700 Millionen Impfdosen seien an die Europäer geliefert worden – weitere mehr als 700 Millionen seien aber auch an mehr als 130 Länder weltweit weitergegeben worden.
Allerdings dürfe die EU nicht selbstzufrieden sein, warnte von der Leyen. Die wichtigste Priorität sei die Beschleunigung der weltweiten Impfkampagne. Das Ausmaß an Ungerechtigkeit sei mit einer Impfquote von weniger als einem Prozent in den Ländern mit niedrigen Einkommen offensichtlich, sagte sie. „Das Team Europa investiert eine Milliarde Euro, um die Produktionskapazitäten von mRNA-Impfstoffen mit Afrika zu intensivieren“. Die EU habe sich bereits verpflichtet, 250 Millionen Impfdosen zur Verfügung zu stellen; die EU-Kommission werde zusätzlich weitere 200 Millionen Impfdosen bis Mitte 2022 spenden, kündigte sie an. „Die Corona-Zeiten sind nicht vorbei“, so von der Leyen. „Eine Pandemie ist ein Marathon, kein Sprint“.Um sicherzustellen, dass ein Virus künftig nicht mehr zur Pandemie werde, schlug von der Leyen vor, in den kommenden sechs Jahren 50 Milliarden Euro in die Gesundheitsvorsorge der gesamten EU zu investieren.
2022 als Jahr der europäischen Jugend
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betonte von der Leyen, die jungen Menschen hätten europaweit besonders viel opfern müssen.Junge Menschen müssten auch die Möglichkeit haben, die Zukunft von Europa zu gestalten, sagte die deutsche Politikerin. „Wir schlagen vor, das Jahr 2022 zum Jahr der europäischen Jugend zu machen“. Dieses Jahr sollte den jungen Menschen gewidmet sein, die „so viel für andere getan“ haben. Dies werde auf der Konferenz über die Zukunft Europas diskutiert werden, „denn es ist ihre Zukunft und es soll ihre Konferenz sein“, sagte sie.
Aufbau von europäischem Wirtschaftssystem für Mikrochips
Beim Thema Tech-Souveränität der EU ging von der Leyen gesondert auf die Produktion von Halbleitern ein: Während die globale Nachfrage nach diesen Mikrochips explodiert sei, sei der europäische Anteil an der globalen Wertschöpfungskette, vom Design bis hin zu Produktionskapazitäten, geschrumpft, sagte sie. Es gebe ganze Produktionslinien, die mit reduzierter Leistung arbeiteten würden. Derzeit sei Europa auf Importe aus Asien angewiesen, betonte sie, forderte zur Verbesserung der Situation auf und versprach ein neues EU-Gesetz in diesem Bereich, ohne jedoch irgendwelche Details zu nennen:
„Wir werden ein neues europäisches Chip-Gesetz vorlegen, wir müssen Forschungsdesign von Weltklasse und Testkapazitäten miteinander verbinden, wir müssen die europäischen und die nationalen Investitionen entlang der Wertschöpfungskette koordinieren“, sagte sie.Das Ziel sei, gemeinsam ein hochwertiges europäisches „Chip-Ökosystem einschließlich der Produktion“ zu schaffen, das die europäische Versorgungssicherheit gewährleisten und neue Märkte für bahnbrechende europäische Technologien entwickeln werde.
