Die AfD bringt am Donnerstag, dem 6.6. einen Antrag zum Verbot der libanesischen Hisbollah in den Bundestag ein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch stellte den Antrag am 4.6. auf der Pressekonferenz der Fraktion im Bundestag vor.
Die Hisbollah ist von der EU als Terrororganisation eingestuft und in den USA, UK, Kanada, Niederlande, Japan und Israel bereits verboten. In Deutschland dagegen unterhält sie ihr zentrales Auslandsbankkonto -laut Recherchen von Benjamin Weinthal bei der Jerusalem Post- bei der Stadtsparkasse Bremen, ca. 950 Hisbollah-Aktivisten sammeln in Deutschland Spenden für den islamistischen Terror.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch forderte „ein Verbot der Gesamtorganisation Hisbollah“ und Prüfung aller anwendbaren vereinsrechtlichen Maßnahmen: „Diese Organisation ist eine Terrororganisation. Das zentrale Argument der Bunderegierung, dass unterschieden wird zwischen einem legitimen, politischen Arm der Hisbollah, und einem terroristischen Arm, der verboten gehört, den können wir nicht nachvollziehen.“
„Das Ziel der Hisbollah ist die Vernichtung Israels, und wir sollten uns auf deutschem Boden nicht dafür hergeben, ihnen dafür den Rückzugsraum und die Finanzquellen zu geben, um Geld für den bewaffneten Kampf gegen Israel in den Libanon zu schicken“, so von Storch.
Anlass des Antrages sei der israelfeindliche Al-Quds-Marsch vergangenen Samstag in Berlin und deutschlandweit, der primär von der Hisbollah organisiert werde. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Josef Schuster habe am 27.5. ein Verbot der Hisbollah gefordert, und der Berliner Innensenator Andreas Geisel am 1.6. Der Antrag wird am Do. 6.6. um 14:30 h debattiert und sie sei „gespannt, was man da entgegentragen kann“, so von Storch.
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