Was nach Merkel droht: Der Blick von AKK auf Russland

Gegenüber dem führenden bundesdeutschen Außenpolitik-Magazin spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre außenpolitischen Sichten. Neben der Rolle Deutschlands, der EU und dem transatlantischen Verhältnis geht es auch um Russland. Die Aussagen zeigen, was zu erwarten ist, wenn Angela Merkels Wunschnachfolgerin auch Kanzlerin wird.

Russland versucht, die Europäische Union (EU) und Deutschland zu destabilisieren. Das behauptet zumindest Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue CDU-Vorsitzende. Sie wird bereits auch als Nachfolgerin vom Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin gesehen. Im Interview mit der Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP), herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), erklärt AKK, wie die CDU-Chefin kurz genannt wird, ihre Sicht auf die deutsche Außenpolitik.

Darin bezeichnet sie Russland als „großen und wichtigen Nachbar“, der aber auch problematisch sei: „Russland hat eine eigene Agenda. Und diese Agenda umfasst augenscheinlich auch den Versuch der Destabilisierung Europas und Deutschlands. Durch schwache Nachbarn soll die eigene Stärke gefördert werden. Das widerspricht den europäischen und deutschen Interessen.“

Das Interview ist in der aktuellen Druck-Ausgabe 2/2019 (März/April) der Zeitschrift, die als Organ der führenden bundesdeutschen Transatlantiker gilt, veröffentlicht. Die Langfassung ist auf der IP-Website online nachzulesen.

Feindbild statt differenzierter Sicht

Belege für ihre Behauptungen bringt AKK erwartungsgemäß nicht. Ebenso wiederholt sie Vorwürfe gegenüber der russischen Regierung. Diese würde im eigenen Land rigide durchgreifen und anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung nehmen. Das hätten die Konflikte in Georgien, in der Ostukraine und die Annexion der Krim gezeigt. Auch hier fehlen die Belege bzw. werden Fakten ignoriert. So verschweigt sie die Tatsache, dass Georgien den Krieg 2008 ausgelöst hatte, was selbst die EU anerkannte. Gleichfalls lässt AKK aus, das nicht Moskau den Konflikt in der Ostukraine ausgelöst und begonnen hat. Völkerrechtler haben zudem inzwischen mehrfach die Behauptung widerlegt, die Krim sei annektiert worden.

Doch für die Merkel-Nachfolgerin scheinen Fakten und eine differenzierende Sicht alles nicht so wichtig zu sein. Und so legt sie gleich noch nach, indem sie von russischen Desinformationskampagnen spricht und Moskau unterstellt, westliche Wahlen zu beeinflussen. Auch hier fehlen Beweise. Wenig überraschend spricht sie sich dafür aus, die antirussischen Wirtschaftssanktionen der EU fortzusetzen. Die Kritiker dieser Politik würden keine Alternative nennen, behauptet AKK. Für sie steht „Russlands völkerrechtswidriges Verhalten“ außer Frage, das nur mit Sanktionen beantwortet werden könne.

Die CDU-Chefin gibt sich als Freundin des Landes und der Menschen – wie die meisten derjenigen, die die aktuelle russische Politik unter Präsident Wladimir Putin als Problem sehen: „Russland ist ein sehr großes, vielfältiges Land mit wunderbaren Menschen und mit unglaublich viel Potenzial.“ Es habe eben bloß die falsche Regierung.

Nicht zu stoppen: Nord Stream 2

Im IP-Interview spricht sich AKK gegen einen Stopp des Erdgas-Pipeline-Projektes Nordstream 2 aus. Es sei für sie „wie andere auch sicher kein Herzensprojekt“. Aber: „So umstritten die Pipeline auch ist: Man muss zudem realistisch sagen, dass sie wohl nicht mehr zu verhindern ist. Es gibt die Verträge, es gibt Genehmigungen.“

Wie Merkel erklärt sie zudem: „Wir haben zudem auch in der Hochphase des Kalten Krieges wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten, auch in der Energieversorgung. Diese waren stabil. Es geht also um eine Abwägung von Interessen – der deutschen, aber auch derer der Ukraine und der Osteuropäer.“ Zugleich kritisiert sie vorsichtig die Drohungen der US-Regierung gegen das Projekt. Es sei „nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen“.

Im Interview äußert sich die CDU-Vorsitzende ebenfalls zum Verhältnis zu den USA, den weiteren Weg der EU mit mehr Militär sowie zu ihrer Sicht auf die „chinesische Herausforderung“. Gleichzeitig spricht sie sich für mehr deutsche Rüstungsausgaben aus.

Merkels Wunschnachfolgerin fürs Kanzleramt

Beachtenswert sind ihre Aussagen angesichts dessen, was zum Beispiel in der jüngsten Ausgabe des Magazins „Frankfurter Allgemeine Woche“ vom vergangenen Freitag zu lesen ist. „Annegret, wie Merkel gelegentlich sagt, wenn sie über Kramp-Karrenbauer spricht, soll Kanzlerin werden.“ AKK bemühe sich entsprechend gar nicht erst, ihre Ambitionen zu verbergen. Das Magazin der FAZ weiter: „Merkel ist bereit, ihrer Wunschnachfolgerin auf dem Feld der internationalen Politik Spielraum zum Üben zu lassen.“

AKK zeigt mit ihren Aussagen gegenüber dem führenden bundesdeutschen Außenpolitik-Magazin, dass sie bereit ist, die Linie Merkels fortzusetzen. Die zeigte sich zwar immer wieder gesprächsbereit gegenüber Moskau und Putin. Aber grundsätzlich gehört die Bundesregierung zu den treibenden Kräften der antirussischen Sanktionen seit 2014.

Wie Merkel vorlegte

Zu den auffälligsten entsprechenden Aussagen der Kanzlerin gehörte die am 10. Mai 2015 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau, als sie gar von der „verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ sprach. Eine spätere Entschuldigung der Kanzlerin dafür ist nicht bekannt.

Zuletzt hatte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 16. Februar dieses Jahres ihre grundsätzliche Sicht gegenüber Russland bestätigt. Dabei behauptete sie zusätzlich und gleichfalls ohne Beweise, Moskau sei schuld am Ende des russisch-US-amerikanischen INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen. In der Diskussionsrunde zu ihrer Rede erklärte sie gar, „die hybride Kriegsführung seitens Russlands ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder“. Diese hybride Kriegsführung im Internet sei schwer zu erkennen, so die Kanzlerin, während sie gleichzeitig die Schülerproteste für Klimaschutz als Beispiel dafür ausmachte.

Russlandexperte Alexander Rahr verwies im Herbst 2018 gegenüber dem Online-Magazin „Russland kontrovers“ auf die Folgen von Merkels „werteorientierter“ Außenpolitik für Russland: „Die Kündigung der strategischen Modernisierungspartnerschaft durch die Bundesregierung aufgrund einer vermeintlichen russischen Abkehr von Demokratie und Marktwirtschaft, hat in Moskau niemand nachvollziehen können.“ AKK würde als CDU-Vorsitzende „den Kurs ihrer Ziehmutter Merkel in allem unterstützen“, schätzte Rahr im Oktober 2018 ein. „Eine Veränderung der bilateralen Beziehungen zum Positiveren würde auf sich warten lassen.“ Das IP-Interview mit Kramp-Karrenbauer scheint das zu bestätigen.

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