Berlin – „Die Kosten der Flüchtlingskrise sollen für den Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren deutlich sinken. Der Grund: Die Bundesregierung plant ab 2020 statt bisher mit 20 Milliarden jährlich „nur“ noch mit Flüchtlingskosten von 16 Milliarden Euro/Jahr.“ Dies berichtet die Bildzeitung und beruft sich auf Pläne des Finanzminister Olaf Scholz (60, SPD).
Scholz will laut Informationen der Zeitung eine so genannte „Flüchtlings-Pauschale“ einführen. 16 000 Euro soll der Bund demnach für fünf Jahre pro Flüchtling an die einzelnen Bundesländer überweisen: Das Geld soll wie folgt verteilt werden. Im Jahr der Ankunft des Asylbewerbers erhält das Land 6000 Euro, im zweiten Jahr 4000, in den Folgejahren für die Integration noch jeweils 2000 Euro.
Laut Rechnung des Finanzministeriums würde der Bund statt bisher 5 Milliarden künftig nur 1,2 Milliarden Euro als Entlastung für alle „flüchtlingsbezogenen Kosten“ an die 16 Länder überweisen.
Doch bereits jetzt schon wird Kritik an der neuen Pauschale laut. Viele Länder sind der Ansicht, dass der kleinere Zuschuss nicht ausreicht, um die Asylkosten vollständig abzudecken. Am Donnerstag wollen sich die Betroffenen zu einem ersten Spitzengespräch treffen.
Seehofer will Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen
Unterdessen haut Innenminister Horst Seehofer (69, CSU) mit einem Gesetzentwurf für ausreisepflichtige Asylbewerber kräftig auf die Pauke. Demnach sollen ausreisepflichtige Asylbewerber, die ihre Identität verschleiern keine privaten Wohnungen mehr zugeteilt bekommen, sondern nur noch in Aufnahmeeinrichtungen unterkommen. Ein Vorschlag, der wohl augenfällig darauf abzielt, enttäuschte Wähler der Mitte wieder zurückzugewinnen. Wobei man sich dann fragen muss, wie das überhaupt möglich ist, dass jemand ohne Identität eine Wohnung in Deutschland erhält. Außerdem ist das alles eine Augenwischerei, denn nach wie vor scheitern viele Abschiebungen an juristischen Hürden, Attesten und mutmaßlich auch hilfreichen Sozialarbeitern. Vor allem aber wohl an Ländern mit rotgrüner Dominanz. Und der Steuerzahler wird eh nicht entlastet, ob das Geld vom Bund oder aus den Ländern kommt, spielt für ihn wohl keine Rolle.(KL)
@jouwatch
