Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland am Mittwoch im Zusammenhang mit dem angeblichen Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht.
Mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach die CDU-Politikerin am Mittwoch im Bundestag von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen“ Vorgang.
„Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde“, zitiert die DPA die Kanzlerin.
Vorwürfe einer „hybriden Kriegsführung“
Bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag warf Merkel Russland eine vermeintliche Strategie der „hybriden Kriegsführung“ vor, die auch „Desorientierung“ und „Faktenverdrehung“ beinhalte. Das ist aus ihrer Sicht kein „Zufallsprodukt“, sondern „durchaus eine Strategie“. Trotz der Beschuldigungen betonte die Kanzlerin zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ werde dadurch aber gestört.
Hackerangriff auf Bundestag
2015 waren Hacker in das IT-System des Deutschen Bundestags eingedrungen und hatten mehr als 16 Gigabyte Daten gestohlen – darunter zahlreiche E-Mails von Abgeordneten. Schon damals wurde der russische Geheimdienst dahinter vermutet.
Haftbefehl gegen Russen
Am 6. Mai erließ die Bundesanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen den 29-jährigen russischen Soldaten Dmitri Badin. Dem Mann werden geheimdienstliche Agententätigkeit und Ausspähen von Daten vorgeworfen.
Den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge soll Badin eine entscheidende Rolle bei dem Angriff auf den Bundestag gehabt haben, indem er eine eigens entwickelte Schadsoftware gesteuert hat, mit der dann Passwörter abgegriffen wurden.
Russland weist Vorwürfe zurück
Immer wieder wird Russland vorgeworfen, Cyberangriffe gegen westliche Länder durchzuführen. Moskau hat diese Anschuldigungen wiederholt als unbegründet zurückgewiesen.
Auch zu Badins Fall äußerte sich der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, er habe da „leider oder zum Glück nichts zu kommentieren“.
„Ich weiß nicht, wen Deutschland auf die Fahndungsliste gesetzt hat, von welchen Hackern die Rede ist und warum dieser Hacker unbedingt mit der GRU in Verbindung stehen soll.“
mo/mt/dpa
