Berlin – Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) hat ein breitflächiges Vorgehen gegen Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gefordert. „Die Vorfälle auf der Reichstagstreppe machen deutlich, wie weit sich Verschwörungsmythen, rechtsextremes Gedankengut und demokratie- und menschenverachtende Theorien in Teilen unserer Gesellschaft festgesetzt haben“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“. Sie mahnte: „Das darf nicht bagatellisiert werden.“
Das Problem müsse auf allen Ebenen mit sachgerechten Instrumenten angegangen werden – „in der Schule, im Internet, mit politischer Bildung, Medienkompetenz oder mit rechtlichen Befugnissen im Netz“. Vorkommnisse müssten transparent gemacht werden. Am Mittwoch tagt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
(dts Nachrichtenagentur)
