Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat gegenüber den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft den geplanten härteren Kurs der Regierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt.
„Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können. Zudem sollen die Ermittlungsbehörden dringend notwendige Befugnisse erhalten“, zitiert die Märkische Onlinezeitung den Politiker.
Seehofer will dem Blatt zufolge die Reform voraussichtlich am Mittwoch mit der deutschen Justizministerin, Katarina Barley (SPD), im Kabinett präsentieren. Mit der Reform soll unter anderem geplant sein, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails möglicher Serieneinbrecher auszuspähen. Dies sei bisher nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich.
„Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach“, so der Minister.
Ausdrücklich begrüßte der CSU-Politiker laut der Zeitung, „dass dieses Anliegen von der Bundesjustizministerin unterstützt“ werde.
Bei der Opposition sollen die geplanten Regelungen auf Ablehnung gestoßen sein. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle betonte, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, „noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann“.
Auch die Grünen sehen die Regierungspläne skeptisch, zumal die Zahl der Einbrüche sinke.
„Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein“, zitiert die Zeitung die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul.
