FDP-Chef Christian Lindner hat Kritik an den Plänen der Grünen, ein Einwanderungsministerium nach der Bundestagswahl zu schaffen, geübt. Stattdessen hält er ein Integrationsministerium für nötig, wie es dies in Nordrhein-Westfalen bereits gebe. Das sagte Lindner gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.„Deutschland hat in der Vergangenheit Zuwanderung erfahren. Häufig geschah diese unkontrolliert. Es genügt daher nicht, wolkig von ‚Teilhabepolitik‘ zu sprechen, wie dies die Grünen tun“, so Lindner.„Wir müssen auch Integrationsdefizite klar benennen und an deren Lösung arbeiten.“Dies bezeichnete er als Aufgaben für ein Ministerium, das sich insgesamt „um die große Aufgabe der Integration kümmern soll“.„Wir sollten Erwartungen formulieren an Menschen, die zu uns kommen wollen. Es muss klar sein, unter welchen Bedingungen Einwanderung nach Deutschland möglich ist“, sagte Lindner zur Begründung.Ihm zufolge müssen auch Kriminelle und Gefährder konsequent abgeschoben werden.
Baerbock will eine Art Einwanderungsministerium schaffen
Zuvor hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland gefordert, nach der Bundestagswahl eine Art Einwanderungsministerium zu schaffen.
Demnach will sie eine Migrantenquote für Behörden und ein neues gebündeltes Ministerium für die Einwanderungs-, Vielfalts- und Teilhabepolitik, um die Rechte und Akzeptanz von Migranten in Deutschland zu stärken.
