Mit 564 Gefährdern haben die Polizeibehörden von Bund und Ländern mittlerweile deutlich weniger als gefährlich eingeschätzte Islamisten auf dem Radar als in den vergangenen Jahren. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser.Demnach wurden im Juli bundesweit 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“ als sogenannte Gefährder eingestuft. Im Juli 2018 hatten die Staatsschutz-Abteilungen noch 774 potenziell gefährliche Islamisten im Visier gehabt.Als Gefährder bezeichnet man im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen die Polizei schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut.Die Zahl der sogenannten „relevanten Personen“ unter den Islamisten sei im Gegenteil zuletzt auf 529 leicht gestiegen. Als solche werden diejenigen eingestuft, die in der Szene als „Führungsperson“, als „Akteur“ oder als Logistiker und Unterstützer agieren. Außerdem müssen „objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verüben werden. Auch Kontakt- oder Begleitpersonen eines Gefährders oder eines Verdächtigen gehören zu dieser Gruppe.
Anlass für eine Entwarnung bieten die aktuellen Zahlen aus Sicht der Sicherheitsbehörden nicht. Das Bundesinnenministerium betonte, diese seien nach wie vor „auf einem hohen Niveau“.
Auch nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat* (IS, in Syrien und im Irak) gebe es große Herausforderungen, so Strasser. Alle bestehenden Programme für Prävention und Deradikalisierung sollten durch unabhängige Experten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.
