Die SPD steckt in einem Umfragetief und verharrt auf rund 14 Prozent. Trotzdem sieht SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für die anstehenden Wahlen durchaus Grund für Optimismus. Im Pressegespräch erklärt er, wie seine Partei das Umfragetief verlassen will.
Am Mittwoch traf sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit der ausländischen Presse in Berlin. Dort sprach er unter anderem über die Herausforderungen für die Sozialpolitik und seine Partei, die in den Umfragen nach den letzten Parlamentswahlen immer tiefer abrutscht. Der letzten „Allensbach“-Umfrage vom 19. Februar zufolge kommt die SPD gerademal auf 14,5 Prozent. „Wir haben in Deutschland eine sehr, sehr gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Aber wenn wir ganz offen darüber reden, erleben wir, dass viele Zukunftsängste in die Mitte der Gesellschaft gekrochen sind. Wir erleben, dass Populisten und Rechtsradikale versuchen, daraus ein Geschäftsmodell zu machen“, sagte Heil gegenüber den Journalisten in Berlin. Er fordert alle demokratischen Parteien sowie die Bundesregierung auf, „mit einer Politik, die realistische Zuversicht vermittelt“ dagegenzuhalten.
„Angst in der Gesellschaft“
Die meisten rechtspopulistischen Parteien in Europa kämen seiner Einschätzung nach aus einer nationalliberalen Tradition: „Wir haben aber erlebt, dass sich diese rechtspopulistischen Parteien in kürzester Zeit national radikalisieren und sozial tun. Das ist bei der AfD auch mit den Händen zu greifen.“ Von der einstigen rechtskonservativen Partei, die vom früheren „BDI“-Präsidenten Hans-Olaf Henkel gegründet wurde, habe sich die AfD zu einer Partei entwickelt, die nun „bessere Renten, aber nur für Deutsche“ fordere, bemängelt der SPD-Minister. Und das sei für die Sozialdemokratie natürlich eine Herausforderung.
So müsse sich die SPD mit dem Thema auseinandersetzten, warum so viel Angst in die Gesellschaft gekrochen sei. „Aber die SPD darf im Gegensatz zu den Rechtspopulisten niemals Angst schüren, sondern muss eine Partei der realistischen Hoffnung sein. Das meine ich ganz ernst. Das ist nicht irgend so ein Spruch, sondern die Frage der Körpersprache. Wir müssen ein realistischeres Bild der Gesellschaft haben“, fordert Heil.
„Haben wir das bessere Angebot an Personen und Programmen für die Zukunft des Landes? Ich bin da gar nicht so pessimistisch, dass das gelingen kann – auch wenn ich die Umfragen kenne. Denn wir haben einen entscheidenden Vorteil. Den kann uns keiner mehr nehmen: Wir werden nicht mehr gegen Angela Merkel antreten“, witzelt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.
Was ist für die SPD zu tun?
Heil stellt fest: In den Ländern, wo die Sozialdemokratie geschrumpft oder verschwunden ist, habe es sich für die Gesellschaft nicht gut entwickelt. So hätte die SPD nach wie vor eine gesellschaftliche Funktion: „Wir haben die Funktion, aus einem technischen Fortschritt einen sozialen Fortschritt zu machen. Wir haben die Funktion, Lebenschancen für alle Menschen zu öffnen – nicht nur für wenige. Das ist etwas, was deutlicher werden muss. Die SPD darf sich nicht in Deutschland in den politischen Rand verkriechen, sondern muss in der arbeitenden Mitte der Bevölkerung mehrheitsfähig sein. Daran müssen wir arbeiten“, so der Sozialdemokrat.
Eine Person in der SPD, die mit ihrer Sprache Vertrauen zurückgewinnen könne, sei seiner Meinung nach Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die in Berlin-Neukölln Bürgermeisterin war. „Die weiß, wo es stinkt, kracht und was los ist in der Gesellschaft“, so Heil.
Im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik versuche seine Partei, mit dem Motto „Chancen und Schutz im Wandel“ einen Beitrag zu leisten. „Das heißt nicht, dass wir die Menschen vor dem Wandel der Welt, der Arbeitsgesellschaft, vor Digitalisierung schützen können – das ist eine irrige Vorstellung.“ Jedoch müsse die Bundesregierung einen Beitrag für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten: „Damit Menschen keine Angst haben müssen und dass sie Chancen bekommen, die in dieser Entwicklung für viele liegen, und dass wir sozialstaatlich den Schutz in diesem Land organisieren, um diesen Wandel ganz gut erleben zu können.“ Einen Beitrag dazu soll auch die Grundrente leisten.
Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil zur sogenannten Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Beitragsjahre für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege geleistet hat, soll davon profitieren können. Das soll circa 1,3 Millionen Menschen betreffen. Die Grundrente soll die Steuerzahler ab dem Startjahr 2021 rund 1,3 Milliarden Euro kosten.
