Wann kommt die Lockerung der Verbotspolitik, wollen schon viele wissen. Am Montag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel eben auf dieses Thema angesprochen worden – und blieb unerschütterlich bei ihrer ursprünglichen Warnung vor einer verfrühten Diskussion. Doch sie wird schon geführt – mit konkreten Vorschlägen, die allerdings nicht allen gefallen.
„Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir jetzt schon ein Datum nennen würden“, sagte Merkel am Montag auf einer Pressekonferenz. In der vorletzten Woche äußerte sie noch, ein Ausstieg aus den bestehenden Maßnahmen komme in Sicht, sollte sich die Infiziertenzahl nicht schneller als „in Richtung zehn Tage“ verdoppeln; am letzten Mittwoch sprach sie von zwölf bis vierzehn Tagen. In ihrem letzten Videopodcast vom Freitag geht es nun darum, dass die Kurve sich erst abflachen lasse. Man denke zwar schon darüber nach, wie das öffentliche Leben wieder Schritt für Schritt möglich werde, so Merkel, aber das Coronavirus breite sich noch mit sehr hoher Geschwindigkeit in Deutschland aus. Tausende von Berlinern scheinen da allerdings ihr eigenes Meinungsbild zu haben, wenn sie sich im Wochenende etwa vor dem Bundestag auf dem grünen Gras ausstrecken.
Schon Anfang April hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, den sogenannten „Expertenrat Corona“ für Exit-Strategien einberufen, nicht nur aus Virologen, sondern auch aus Soziologen, Ethikern, Juristen und Experten anderer Disziplinen. Dr. Alexander Kekulé, der in den Medien heiß umworbene Professor für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg sowie Direktor des Instituts für Biologische Sicherheitsforschung in Halle, gibt in der Frage seit Wochen den Ton an.
„Der Plan für den Lockdown-Exit liegt seit zwei Wochen auf dem Tisch“,
legt Kekulé am Montag auf Twitter nach, wofür er seit Wochen plädiert, nämlich: die Risikogruppen wie etwa ältere Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen in Schutz zu nehmen, wobei auch Altersheime und Altentagesstätten medizinisch besser versorgt werden müssten. Bei denen ohne besonderes Risiko wäre dagegen aus Kekulé Sicht schon das sogenannte Smart distancing ausreichend, also angepasste Hygieneregeln, OP-Masken und die Corona-Tests – so soll Hongkong bislang eine schwere Epidemie verhindert haben. Kekulés dritter Vorschlag: eine kontrollierte Durchseuchung der Bevölkerung, also wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich allmählich ansteckt, damit die Herdenimmunität erreicht wird – kommt am umstrittensten an. Die Maßnahme sei russisches Roulette, so seine Leser, wer entschädigt dann die zweifellos auftretenden Opfer oder Angehörigen solch einer Durchseuchung? Jedoch ist Kekulé nicht alleine. „Eine möglicherweise sinnvolle Alternative wäre gewesen, über sogenannte risikostratifizierte Maßnahmen nachzudenken. Man schützt dann hochgradig und gezielt die Risikogruppen, während man dem Rest der Bevölkerung erlaubt, sich zu immunisieren“, sagt auch die brandenburgische Sozialdemokratin und Verfassungsrichterin Juli Zeh gegenüber der Süddeutschen Zeitung unter Verweis auf die in der Fachwelt gängige Theorie der Herdenimmunisierung.
Die österreichische Regierung will ab dem 14. April einige Maßnahmen für Kleinbetriebe zwar lockern, verlängert jedoch parallel Ausgangsbeschränkungen. Dazu wird noch die Maskenpflicht ausgeweitet – eine harte Form der individuellen Vigilanz. Auch im Bundesgesundheitsministerium meinte man zuvor, die Masken würden bei Ausstiegsszenarien in Frage kommen. Warum es im Fall mit Deutschland nicht so selbstverständlich ist, brachte Sputnik zuvor schon auf den Punkt. Auf das Versorgungsproblem verwies neulich unter anderem der SPD-Politiker Karl Lauterbach, Mediziner vom Beruf – indem er an Kekulés Vorschläge anknüpft. „Die massive Produktion in Deutschland muss endlich beginnen. Zur Not sogar durch eine Verpflichtung der Industrie“, so Lauterbach. „Wir brauchen jetzt unheimlich viele Masken“, bestätigte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Sonntag bei „Anne Will“ im ARD und fügte hinzu, zahlreiche Unternehmen hätten bereits Interesse bekundet, Beatmungsgeräte oder Atemschutzmasken herzustellen, darunter der Osnabrücker Autozulieferer und Textilverarbeitungsexperte Zender. Auch Textilproduzenten stellen laut dem textile network auf Mund-Nasen-Masken um.
Mittlerweile haben auch etwa vierzehn Experten für Sozialpsychologie, Volkswirtschaftslehre und Medizin unter der Leitung von Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest in einer entsprechenden Studie eine Art Handlungsanweisung für „graduelle Öffnung“ des Landes erarbeitet, nämlich: In Bereichen mit einer niedrigen Ansteckungsgefahr wie etwa in der Produktion in hoch automatisierten Industriebetrieben schneller öffnen; in den wiedereröffneten Betrieben strenge Hygienestandards einhalten, wie in Krankenhäusern oder in der Lebensmittelindustrie – mit genügend Masken, Desinfektionsmitteln und Medikamenten; Sektoren, wo das Homeoffice gut funktioniert, als die von weniger Priorität betrachten, wichtige Institutionen wie Schulen und Universitäten früher als die Nachtclubs wiedereröffnen, eben wie Regionen mit freien Kapazitäten in der Krankenversorgung wie im Norden Deutschlands.
Etwas verschwommen, aber doch fordert eben der Chef der Freien Demokraten Christian Lindner im ARD-Format „Bericht aus Berlin“ am Sonntag, „im April oder Mai wieder zu erlauben, dass es gesellschaftliche Möglichkeiten gibt“. Als Konsequenz aus der Coronakrise schlug Lindner eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben vor.
Für Palmer „Generationenvertrag“ – für Ströbele „drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“
Auch das Enfant Terrible unter den Grünen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, beharrt trotz Widerstands in der eigenen Partei weiter auf einer Trennung der Corona-Risikogruppen, also kranker und älterer Menschen, von den anderen. Es wäre ein neuer Generationenvertrag, bei dem die Jüngeren arbeiten gehen, die Infektion auf sich nehmen würden, während die Älteren und Kranken auf soziale Kontakte verzichten würden“, schlug Palmer in einem „taz“-Interview vom Montag vor. Eine optimale Versorgung für die Alten und Kranken wäre aus der Sicht des 47-Jährigen bereits für zehn Prozent der Kosten zu erreichen, die für die derzeit ruhende Wirtschaft nötig sind.
So etwas lehnt vor allem der 80-jährige Grünen-Veteran Hans-Christian Ströbele entschieden ab – und droht bei Separierung alter und chronisch kranker Menschen in der Coronakrise mit Verfassungsklage. Sollten Menschen wie er separiert werden, werde er am nächsten Tag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, warnte Ströbele in einem Interview gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Wochenende. Die Separierung wäre ein drastischer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, den man gar nicht begründen könne, so der erfahrene Rechtsanwalt Ströbele. So etwas könne sich nur ein Junger ausdenken, der davon nicht betroffen wäre. Die Lösung sei völlig kontraproduktiv, unzumutbar und werde hoffentlich nicht weiterverfolgt.
Vom Alter her liegt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) etwa direkt zwischen Palmer und Ströbele und scheint bisher die Meinung der politischen Mehrheit widerzuspiegeln. Man sei noch nicht einmal auf dem Höhepunkt der Infektionswelle, sagte Ramelow in der Dienstagsausgabe der „Welt“, um solche Debatten zu führen. Wer jetzt offen schnelle Lockerungen fordere, nehme in Kauf, dass die Sterberate steigen könne. In Thüringen, wie auch bundesweit, gelten die Einschränkungen zunächst bis zum Ende der Osterferien am 19. April.
