Die US-Botschaft hat die Kritik des Berliner Senats im Zusammenhang mit den verschwundenen Schutzmasken zurückgewiesen. Berlins Landesregierung beharrt jedoch auf ihrer Darstellung. Demnach sollen die USA für die Berliner Polizei bestimmte Schutzmasken in die Vereinigten Staaten umgeleitet haben.
„Die Regierung der Vereinigten Staaten hat weder etwas unternommen, um für Deutschland bestimmte 3M-Lieferungen umzuleiten, noch wussten wir irgendetwas von solchen Sendungen“, sagte ein Sprecher der US-Botschaft in Berlin.
Bei den Vorwürfen aus Berlin geht es um eine Lieferung von 200.000 Schutzmasken für die Berliner Polizei, die von der US-Firma 3M stammen soll. Sie war zuvor auf dem Flughafen Bangkok verschwunden. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die USA am Freitag scharf kritisiert: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel.“
Der Sprecher der US-Botschaft erklärte, dass die USA die inländische Produktion medizinischen Materials inzwischen deutlich hochgefahren habe und gleichzeitig Überangebote anderer Länder aufkaufe, um den eigenen Bedarf zu decken. Die US-Regierung werde aber Maßnahmen gegen Wucherpreise und gegen Geschäftemacherei mit der Pandemie ergreifen.
„Die USA arbeiten mit ihren Partnern und Verbündeten solidarisch daran, humanitäre Hilfe für bedürftige Länder bereitzustellen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, die Verbreitung des Coronavirus zu bekämpfen“, fügte der Sprecher hinzu.
Darstellung des Berliner Senats
Die Berliner Innensenatsverwaltung hat inzwischen zur der Reaktion des USA Stellung genommen und bleibt bei ihrer Einschätzung des Vorfalls in Bangkok.
„Wir nehmen das Dementi der US-Botschaft zur Kenntnis, bleiben aber auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen bei unserer Darstellung“, sagte der Sprecher der Senatsveraltung, Martin Pallgen, am Montag. „Die Schutzmasken wurden von der Berliner Polizei bei einem deutschen Medizinfachhändler bestellt.“
Nach Informationen des Vertragspartners der Polizei ist die Lieferung aufgrund einer US-Direktive storniert und das Frachtflugzeug in die USA umgeleitet worden.
Von der US-Firma 3M habe die Senatsverwaltung allerdings nie gesprochen, betonte Pallgen. Die Berliner Polizei habe lediglich einen bestimmten Schutzmasken-Typ (FFP2) bestellt. Bei wem der Händler die Schutzmasken habe produzieren lassen, „entzieht sich unserer Kenntnis“.
„Wir versuchen jetzt gemeinsam mit der Polizei und dem Händler herauszufinden, wie die Kette von Bestellung, Produktion und Lieferung gelaufen und was genau auf dem Flughafen in Thailand passiert ist“, erläuterte Pallgen.
Nicht in Ordnung
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel hatte zunächst mitgeteilt, die Masken seien auf Betreiben der USA „konfisziert“ worden, und von einem „Akt moderner Piraterie“ gesprochen. Zwar wiederholte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ den Vorwurf der Konfiszierung nicht, blieb aber bei seinem kritischen Ton.
„Fakt ist, wir haben eine entsprechende Lieferung bestellt, (…), wir haben diese Lieferung auch bezahlt.“ Die 200.000 Schutzmasken seien auf dem Weg nach Berlin gewesen, jetzt aber in den USA gelandet. „Und das ist nicht in Ordnung.“
Der Vorfall hat inzwischen hohe Wellen geschlagen und die Opposition auf den Plan gerufen. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus von Berlin, Burkard Dregger, warf dem Senat am Montag vor, Berlin mit seinen Äußerungen über die USA erheblich geschadet zu haben und sprach von einer Täuschung der Öffentlichkeit.
„Es macht einen großen Unterschied, ob man einem Staat vorwirft, Waren zu konfiszieren oder ob Waren einfach einen anderen Weg nehmen“, sagte Dregger. Wenn der Senat anderen die Schuld dafür in die Schuhe schieben wolle, dass er keine Schutzausrüstung besorgt, könne er dazu nicht schweigen.
Ersatz für verschwundene Lieferung
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Montag, es gebe weiterhin Gespräche mit den Vertragshändlern. Dabei gehe es sowohl um Ersatz für die 200.000 FFP2-Schutzmasken, die auf dem Flughafen der thailändischen Hauptstadt Bangkok verschwunden waren, als auch um weitere Bestellungen.
Die zwei Millionen einfachen Mund- und Nasenschutzmasken, die am Wochenende in Berlin ankamen, sollen für die Polizisten weniger geeignet sein. Sie würden nicht den Träger der Maske vor Viren schützen, sondern verhinderten nur, dass er seine Atemluft weit verbreite. Getragen werden sie vor allem von Ärzten und Pflegern in Krankenhäusern, Praxen und Altenheimen, um Patienten nicht anzustecken.
mka/gs/dpa
