Der türkische Innenminister Süleyman Soylu soll während einer Kundgebung angedroht haben, regierungskritische deutsche Urlauber bei der Einreise in die Türkei festnehmen zu lassen. Das jedenfalls berichten deutsche Medien. Die türkische Regierung dementiert und spricht von Falschinterpretation.
Süleyman Soylu war am Sonntag, dem 3. März 2019, in der Kleinstadt Polatli im Südwesten der Provinz Ankara zur Eröffnung eines Wahlkampfzentrums der Regierungspartei AKP. Während einer Kundgebung hielt Soylu eine Rede, die auf seiner Facebook-Seite zu sehen und zu hören ist. Deutsche Zeitungen zitieren Soylu aus dieser Rede mit den Worten:
„Es gibt ja Leute, die in Europa oder in Deutschland an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen. Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie bei der Einreise am Flughafen festgenommen — und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach.“
Die Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlichte am 6. März 2019 die Zusammenfassung einer Sendung „Editör Masasi“ (Deutsch in etwa: Redaktionsschreibtisch), in der Süleyman Soylu auch klarstellte, dass „PKK-Unterstützer nicht in die Türkei kommen könnten, um in Antalya Urlaub zu machen“. In der gleichen Sendung rechtfertigte er auch Überwachungsmaßnahmen türkischer Nachrichtendienste, die gegen türkische Staatsbürger gerichtet sind, die außerhalb der Türkei leben.
Für die meisten deutschen Medien sind alle deutschen Urlauber betroffen
Das deckt sich allerdings nicht mit übersetzten Ausschnitten aus der Rede von Soylu in deutschen Medien, die davon berichten, dass bereits Listen mit Regierungsgegnern existieren würden und dass die Drohungen von Soylu sich nicht nur gegen türkische Staatsbürger richten würden. Auf der Basis dieser Informationen titelten verschiedene deutsche Medien beispielsweise „Türkei droht mit Verhaftung deutscher Urlauber“ (Stuttgarter Zeitung, 4.3.2019), „Türkei will deutsche Urlauber verhaften“ (T-Online.de, 5.3.2019), „Türkei droht deutschen Urlaubern mit Festnahme“ (Sat1, 6.3.2019), „Türkei droht, deutsche Urlauber bei der Einreise festzunehmen“ (Der Westen, 6.3.2019). Das „Morgenmagazin“ der ARD berichtete am 6.3.2019 mit der Ankündigung: „Die Türkei will deutsche Urlauber, die als Regierungsgegner gelten, bei der Einreise ins Land festnehmen lassen. Das kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an. Das Vorgehen ziele nicht nur auf türkischstämmige Deutsche, sondern auf alle mutmaßlichen Gegner der Regierung Erdogans ab.“
Bundesregierung zeigt sich unwissend
Die Bundesregierung zeigte sich am 4. März 2019 noch unwissend. In der Regierungspressekonferenz wurde die Frage gestellt:
„Es gibt Äußerungen des türkischen Innenministers, der sinngemäß sagte, dass Teilnehmer an türkeikritischen Demonstrationen in Deutschland und Europa in Zukunft in der Türkei an den Flughäfen festgenommen werden würden. Ist Ihnen der Vorgang als solcher bekannt? Können Sie den schon kommentieren?“
Kurz und bündig beschied die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr:
„Mir persönlich sind die Äußerungen des Innenministers im Moment nicht bekannt.“
Was also nicht heißt, dass die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt tatsächlich noch keine Kenntnis von der Rede des türkischen Außenministers hatte. Es ist extrem unwahrscheinlich, dass die deutsche Botschaft in Ankara die Berliner Zentrale nicht umgehend über Soylus Rede informiert hat. Weshalb auch die unmittelbar nach Maria Adebahr gegebene Antwort der Sprecherin des Bundesinnenministeriums in der Regierungspressekonferenz vom 4. März wenig überzeugend klingt. Eleonore Petermann war gefragt worden, ob der Bundesregierung Beobachtungen türkischkritischer Demonstrationen auf deutschem Territorium bekannt seien, woraufhin sie ebenfalls schmallippig antwortete:
„Nein, das ist mir nicht bekannt. Darüber geben wir im Allgemeinen auch keine Auskunft.“
Türkische Regierung reagiert gereizt auf deutsche Berichterstattung
Das türkische Außenministerium wurde dagegen einen Tag später sehr konkret. In einer offiziellen Erklärung stellte Hami Aksoy, Sprecher des Ministeriums, klar:
„In einigen deutschen Medien wurden unbegründete Berichte über den möglichen schlechten Umgang mit Deutschen, die in die Türkei reisen, veröffentlicht. Selbstverständlich spiegeln diese Nachrichten nicht die Wahrheit wider. Dass die Äußerungen unseres Innenministers zur Terrorismusbekämpfung bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrt wurden, ist offensichtlich. Die Türkei wird Touristen aus Deutschland und allen anderen Ländern auch weiterhin stets mit traditioneller türkischer Gastfreundschaft empfangen.“
Die Gereiztheit der türkischen Regierung ist einerseits nachvollziehbar, da Süleyman Soylu nicht nur in seiner Rede in Polatli tatsächlich vornehmlich über die PKK und die Gülen-Bewegung herzog. Vor allem aber ist Ankara hochgradig alarmiert, denn aus Deutschland kommt ein erheblicher Teil der Urlauber, die für die sich gerade wieder einigermaßen erholende türkische Tourismusindustrie von essentieller Bedeutung sind. Und damit sind nicht nur jene deutschen Staatsbürger gemeint, die ihre türkischen Verwandten regelmäßig besuchen.
Türkei sieht sich im Kampf gegen Terrorismus und falsch verstanden
Die türkische Regierung ist aber auch deshalb nervös, weil ein Streit um verweigerte Visa für deutsche Journalisten ohnehin aktuell die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei belastet. Und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt Deutschland und seine Regierung schon eine Weile, nicht konsequent genug gegen Personen und Organisationen vorzugehen, die er als Feinde seines Landes und terroristische Organisationen bezeichnet.
Vor allem ist damit die Bewegung von Erdogans früherem Freund und Kampfgefährten, Fethullah Gülen, gemeint. Ihm wird auch die Internet-Seite „Samanyolu Haber“ zugerechnet, Überbleibsel des früheren gleichnamigen Fernsehsenders. Diese Seite zitiert ausführlich aus den Berichten deutscher Medien, die wiederum diverse Politiker und Vertreter von Organisationen zu Wort kommen ließen.
Vor allem der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir, auf dessen Wortmeldungen Ankara besonders allergisch reagiert, nahm konkret auf diese diplomatische Auseinandersetzung der letzten Tage Bezug und nannte die Meldungen über Soylus deshalb auch einen „zweiten Affront innerhalb weniger Tage“. Auch die verärgerte Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wird herausgestellt, der auf Nachfrage der Stuttgarter Zeitung erklärt hatte, es sei „inakzeptabel, wenn die Türkei in Deutschland mit nachrichtendienstlichen Mitteln auch deutsche Staatsbürger ausspioniert und deren staatsbürgerliche Freiheiten in Deutschland einschränken will“.
Türkische Gemeinde in Deutschland besorgt
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, ist bemüht, die Wogen zu glätten, bevor sie sich wirklich bedrohlich auftürmen können. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Sofuoglu:
„Man sieht, dass es in der Türkei Wahlen gibt. Dann sucht man nach heldenhaften Aussagen. Der türkische Innenminister hat jetzt so eine Aussage getätigt. Ich nehme das nicht so wortwörtlich. Wenn alle Touristen verhaftet würden, die sich kritisch äußern, wäre das fatal. Ich rufe zur Entspannung auf. Die Türkei braucht Europa, und Europa braucht die Türkei.“
In der Türkei finden im März Kommunalwahlen statt. Wir erinnern uns, Süleyman Soylu hielt seine Rede im Zusammenhang mit der Eröffnung eines Wahlkampfbüros der AKP. Vielleicht hat er sich dabei so in Rage geredet, dass er sich missverständlich ausgedrückt hat. Er wäre nicht der erste Politiker, dem das passiert. Allerdings sind in der jüngsten Vergangenheit bei der Einreise in die Türkei sehr wohl Personen festgenommen worden, die der Nähe oder Sympathie zu verbotenen Organisationen wie der PKK oder der Gülen-Bewegung bezichtigt wurden.
Redaktioneller Hinweis:
Nach Redaktionsschluss für diesen Artikel lag eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vor. Dessen Sprecherin Maria Adebahr erklärte:
„Ich empfehle jedem, der in die Türkei reisen will, sich unsere Reise- und Sicherheitshinweise genau anzuschauen. Dort können Sie zum Beispiel auch den Hinweis finden, dass Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, Anlass zu einem Strafverfahren in der Türkei geben könnten. Diese Hinweise sind ziemlich klar und deutlich, und sie stehen dort schon. Wir empfehlen, sich das vor einer Reise gegebenenfalls durchzulesen. Dafür machen wir sie.“
