Am heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag über die Ukraine, Russland und die Bemühungen der Bundesregierung um Deeskalation debattiert. Der frisch gewählte CDU-Chef Friedrich Merz hat dabei mit einer Rede für Aufsehen gesorgt, die Bundeskanzler Olaf Scholz direkt herausfordert.So forderte Merz den Bundeskanzler Scholz und die Bundesregierung direkt auf, in der drohenden Eskalation klar Position zu beziehen. Denn es drohe Krieg in Europa – und der deutsche Bundeskanzler schweige. „Sie führen nicht, Herr Bundeskanzler – weder in Deutschland noch in Europa!“, wandte sich Merz an Scholz, der ebenfalls im Saal war. An der deutschen und an der europäischen Entschlossenheit im Konflikt mit Russland dürfe es keinen Zweifel geben, betonte Merz. Der inzwischen 66-Jährige zeigt sich überzeugt: Das Ziel des russischen Präsidenten sei es, Europa zu destabilisieren.
„Dieser Putin – und dieses Russland – destabilisiert systematisch seit 15 Jahren die politische Ordnung in Europa“, sagte Merz. Er ist sich sicher: „Cyber-Angriffe auf den Deutschen Bundestag, Auftragsmorde und Giftanschläge im eigenen Land und in anderen Ländern Europas sind der tägliche Bestand des Handelns des russischen Staates“.Das Ziel sei Destabilisierung – „seit einigen Jahren mit dem vorrangigen Ziel der Ukraine, erst durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und seit einigen Wochen durch einen erneuten massiven Truppenaufmarsch“, meint Merz. Er hoffe, dass „wir uns in der Feststellung einig sind, dass diese Gefährdung des Friedens in Europa ausschließlich von der russischen Föderation und ausschließlich von Wladimir Putin ausgeht“.
Dass die Bundesregierung diese „Klarheit“ nicht demonstriere, stattdessen aber Unentschlossenheit und ein Bild der Unzuverlässigkeit zeige, will sich Merz offenbar nicht gefallen lassen. Als Weiteres richtete er seine Kritik wieder an Scholz.
