Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in einem Interview erklärt, die Krise an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union bis Ende dieses Jahres lösen zu wollen. Als Auslöser der Krise sieht Lukaschenko das Verhalten der EU.In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti verwies der Präsident auf sein Krisentelefonat mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Monat:„Ich sagte ihr geradewegs, ich werde mich bemühen, das Problem bis Neujahr zu lösen, weil wir es nicht gebrauchen können.“Nach Worten von Lukaschenko würden sich die Flüchtlinge „mal in Minsk, dann wieder in Grodno“ herumtreiben. Belarus habe bis jetzt Unsummen für die Versorgung der Gestrandeten an der Grenze aufgebracht. „Zwölfeinhalb Millionen Dollar sind letzte Woche ausgegeben worden, jetzt wird es das Doppelte sein.“
Nun wird die Regierung in Minsk die Flüchtlinge, die sich mit einem Touristenvisum legal im Land aufhalten, darum bitten, in ihre Heimat zurückzukehren, „weil es keinen humanitären Korridor geben wird“. Bisher haben Lukaschenkos Angaben zufolge bereits mehr als 1.000 Flüchtlinge Belarus in Richtung Irak verlassen.
Krisentelefonat mit Merkel
Eine Lösung der Flüchtlingskrise bahnt sich an, seitdem die geschäftsführende Bundeskanzlerin Merkel mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko telefoniert hat. Nachdem Merkel sich im Anschluss an das erste Telefonat mit ihren EU-Kollegen beratschlagt hatte, einigten sich die Kanzlerin und Lukaschenko beim zweiten Telefonat Mitte dieses Monats auf koordinierte Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, darunter auf direkte Gespräche zwischen Vertretern der Regierung in Minsk und der EU.Letztere macht Lukaschenko für die Krise verantwortlich. Der belarussische Präsident wiederrum erklärt das Verhalten der Europäischen Union zur Ursache dafür, dass tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an der belarussisch-polnischen Grenze gestrandet sind. Die EU habe nämlich die zugesagte Errichtung von Flüchtlingscamps auf weißrussischem Gebiet vertragsbrüchig eingestellt.
„Ihr habt damit begonnen, Belarus zu erwürgen“
Zwischen Belarus und der Europäischen Union habe ein Rückführungsabkommen bestanden, erinnerte Lukaschenko im Interview.Demnach sei Minsk verpflichtet gewesen, Flüchtlinge aus der Europäischen Union zurückzunehmen, die über Belarus in einen EU-Staat eingereist waren, und diese in Flüchtlingslagern auf belarussischem Territorium unterzubringen. Die EU habe diese Lager bauen müssen „und sie fing damit auch an, stellte dies dann aber ein“, so der Präsident. Daraufhin habe Belarus keine Flüchtlinge mehr aus der EU zurückgenommen.Somit habe Brüssel das Rückführungsabkommen aufgegeben und verweigere bis heute das Gespräch dazu. Danach verhängte Brüssel Sanktionen gegen Belarus. Lukaschenko:„Dir wird also eine Schlinge um den Hals geworfen und zugezogen. Dabei kriegst du gesagt: ‚Beschütze mich‘.“Er habe den Verantwortlichen in Brüssel ehrlich gesagt, dass sie die Eskalation in den Beziehungen ausgelöst hätten:
„Ihr habt damit begonnen, Belarus zu erwürgen.“Die EU habe Minsk das Ryanair-Flugzeug zum Vorwurf gemacht, „obwohl keine einzige Tatsache auf dem Tisch liegt.“
Reaktionsplan auf Nato-Manöver
Unterdessen finden, von der Flüchtlingskrise überschattet, Militärmanöver der Nato und ihrer Verbündeten um Belarus herum statt.„Sie haben mit diesen Manövern in Polen, in Lettland, Litauen und in der Ukraine begonnen. Was bleibt mir als Oberbefehlshaber in dieser Situation zu tun? Mich auf die Provokationen einlassen darf ich nicht. Ich muss vorausahnen, was passiert, damit es nicht so kommt wie 1941“, sagte Lukaschenko im Interview.Auch damals, kurz vor dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion, hieß es aus dem Kreml, man solle sich auf die Provokationen nicht einlassen, obwohl der Krieg praktisch schon im Gange gewesen sei.„Deshalb bin ich gezwungen, Pläne und Verbände bereitzuhalten, Einheiten der belarussischen Armee, die auf jeden Versuch, hier einen Konflikt zu schaffen, reagieren werden. An der Grenze der Baltischen Staaten, Polens und der Ukraine.“Außerdem gab Lukaschenko in dem Interview seine Pläne für einen Besuch der Halbinsel Krim gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt: „Wir haben eine klare Vereinbarung mit Putin, dass wir Zeit auf der Krim verbringen werden.“ Es sei eine Einladung des russischen Präsidenten gewesen.Seinen künftigen Besuch auf der Krim bezeichnete Lukaschenko als Zeichen der Anerkennung, dass die Halbinsel zu Russland gehöre: „Wenn ein Präsident mit dem russischen Präsidenten dahin reist, welche andere Anerkennung soll es noch geben?“, so Lukaschenko.Nach dem Referendum auf der Krim sei die Halbinsel ohnehin „faktisch und von Rechts wegen“ zu einem Teil Russlands geworden. „Wir wussten alle, dass die Krim de facto die russische Krim ist. Nach dem Referendum wurde die Krim de jure russisch.“
