Wien – Schuld sind immer die anderen. Der nach einem Bericht über Sozialleistungen an den irakischen ICE-Terroristen unter Druck geratene Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker wehrt sich laut Kronenzeitung gegen die Vorwürfe und wälzt die mangelnde Kontrolle auf andere ab.
„Das ist natürlich überhaupt nicht berauschend, dass der mutmaßliche ICE-Terrorist auch soziale Unterstützung bekam“, zeigt Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) offen seinen Ärger. Auf den Vorwurf der mangelnden Kontrolle in Wiens Sozial-Bürokratie kontert Hacker: „Für Maßnahmen brauchen wir zuvor die Informationen der Exekutive – Innenminister Herbert Kickl soll einmal seinen Job machen.“ Auch die Sozialministerin sei mitverantwortlich.
Ähnlich wie der IS-Terrorist, der in Wien Fronturlaub machte, im Krankenhaus behandelt wurde und sogar Weiterbildungskurse besuchte, soll auch der irakische Zuwanderer und IS-Fanatiker, der mit einem Terroranschlag auf einen deutschen ICE-Zug zu Weihnachten ein Blutbad anrichten wollte, in Wien jahrelang von Sozialleistungen gelebt haben. Dass dies absolut kein Einzelfall ist, sorgte laut Kronenzeitung für deutliche Kritik an der Kontrolle der Mindestsicherungs-Vergabe.
Gegen diese Vorwürfe wehrt sich nun der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker vehement: „Wir können doch nur was tun, wenn wir zuvor von der Exekutive informiert worden sind. Unsere Mitarbeiter dürfen ja gar nicht die Pässe genauer kontrollieren.“ Gleichzeitig dementierte er, dass es zu wenig Kontrolleure bei der Mindestsicherung gebe: „Wir haben Kontrollore, die kontrollieren die Kontrolle – denn jeder einzelne Mitarbeiter ist dazu verpflichtet, dass sein Handeln korrekt ist.“ Und diese Mitarbeiter sind eben Bürokraten einer eingefleischten rorgrünen Hochburg.
Laut Kronenzeitung sind nur elf Kontrolleure für 140.000 Mindestsicherungs-Bezieher in Wien im Einsatz sind. Ein Beweis, dass man im roten bunten Wien beide Augen zudrückt, eben auch bei mutmaßlichen Terroristen. So schiebt der SPÖ-Mann die Schuld auf andere und fragt provokant: Hat „Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen Laden noch im Griff? Was ist mit diesem Verfassungsschutz? Wir erfahren von den IS-Terrorverdächtigen immer erst viel zu spät von den deutschen Nachrichtendiensten.“ Der Innenminister soll sich „weniger Gedanken um Lohndumping bei Asylwerbern machen, sondern seinen Job erledigen“.
Dass eine ÖVP-FPÖ-Regierung einige Zeit braucht, um die Altlasten der SPÖ-Willkommenspolitik abzubauen, liegt förmlich in der Luft. (KL)
@jouwatch
