Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abkühlung hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Blockadehaltung beim Koalitionspartner SPD kritisiert.
„Vieles, was dringend notwendig wäre, geht mit unserem Koalitionspartner gar nicht oder nur schleppend“, sagte Altmaier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag).
„Entbürokratisierung bei den Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder die Flexibilisierung der Arbeitszeiten wären dringend nötig, um angesichts der abflauenden Konjunktur gegenzusteuern“, so Altmaier.
Die SPD aber beschäftige sich derzeit vor allem „mit sich selbst und ihren ungeklärten Personalfragen“.
Die Sozialdemokraten stecken mitten in der Suche nach einem neuen Parteivorsitz. Im Dezember will die SPD zudem Halbzeitbilanz ziehen – und über einen möglichen Ausstieg aus der GroKo entscheiden. Dabei dürfte die Haltung der neuen Parteispitze viel Gewicht haben.
Deutschland bewege sich in konjunkturell schwerem Fahrwasser, weshalb die große Koalition jetzt handeln müsse, um Rahmenbedingungen zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern, sagte Altmaier weiter.
„Deutschland hat nach der Agenda 2010 einen unglaublichen Aufschwung erlebt, fast schon ein zweites Wirtschaftswunder. Jetzt drohen wir, das Erreichte zu verspielen“, hieß es. Es gehe nicht mehr, soziale Wohltaten mit dem Füllhorn zu verteilen. „Wir sind hier an den Grenzen der politischen Gestaltungsspielräume angelangt.“
Mit Blick auf die Koalitions-Beschlüsse für eine Stabilisierung des Rentenniveaus sagte der Minister: „Wir haben uns auf eine doppelte Haltelinie geeinigt: Eine beim Rentenniveau und eine bei den Beiträgen. Voraussetzung für die Einigung war, dass realistische Annahmen getroffen werden. Wenn die nicht eintreten, müssen wir noch einmal reden“, so Altmaier. „Die Renten steigen jetzt seit sechs Jahren oberhalb der Inflationsrate. Das ist ein großes Geschenk. Zur Ehrlichkeit gehört, dass wir nicht versprechen können, dass das auf ewig so weitergeht.“
ai/dpa
