Die Bundesregierung hat im letzten Jahr fast doppelt so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Dagegen protestierten am Mittwoch Friedensaktivisten von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vor dem Bundestag.
Die Bundesregierung hat im Jahr 2019 mit Rüstungsausfuhren im Wert von über acht Milliarden Euro fast doppelt so viele Exporte genehmigt wie im Vorjahr. Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von dieser Entwicklung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linksfraktion hervor.
„Die Vorstellung, dass im Jemen, in Libyen oder anderswo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition aus Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gemordet wird, ist unerträglich. Diese Mordwerkzeuge sind vielfach die Ursache für Flucht und Vertreibung“, beklagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen.
„Dramatischster Rekordwert“ – Rüstungsgenehmigungen 2019
Insgesamt hat die Bundesregierung 2019 Exporte in Rekordhöhe von 8,014 Milliarden Euro genehmigt – nach 4,823 Milliarden Euro im Jahr davor. 32,3 Prozent der Genehmigungen entfielen mit gut 2,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen, 67,7 Prozent (5,4 Mrd. Euro) auf sogenannte sonstige Rüstungsgüter.
Dagegen hat die Bundesregierung 2019 von insgesamt 11.479 Genehmigungen für Rüstungsexporte nur 61 Anträge im Wert von 15,87 Millionen Euro abgelehnt. „Das sind 0,53 Prozent der Anträge. Das heißt im Gegenzug: 99,47 Prozent der Anträge wurden von der Bundesregierung genehmigt“, verdeutlicht Dagdelen, in ihrer Pressemitteilung.
Hauptempfängerland von Kriegswaffen war im vergangenen Jahr Ungarn mit 1,2 Milliarden Euro, gefolgt von Ägypten mit 246,7 Millionen Euro unter dem Feldmarschall und Präsidenten Abd al-Fattah Al-Sisi, das in den Konflikten im Jemen und in Libyen Partei ergreift. Der die Muslimbruderschaft unterstützende Golfstaat Katar steht mit 109,5 Millionen Euro an fünfter Stelle. Auch Katar ist in mehrere Konflikte unter anderem im Jemen, Libyen und Syrien verwickelt. In Libyen stehen Ägypten und Katar auf verschiedenen Seiten.
Bei den sonstigen Rüstungsgütern ist Algerien mit 846,6 Millionen Euro Hauptempfängerland gewesen, gefolgt von den USA mit 596 Millionen Euro, Ungarn mit 583,9 Millionen Euro und Ägypten mit 555 Millionen Euro. Auch die sich im offenen Kaschmir-Konflikt bekämpfenden Länder Indien und Pakistan werden mit Rüstungsgütern aus Deutschland versorgt. Pakistan erhielt 2019 insgesamt 54 Genehmigungen im Wert von 63,3 Millionen Euro. Nach Indien wurden Kriegswaffen im Wert von 26 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 66,9 Millionen genehmigt.
„Wir haben den schlimmsten, dramatischsten Rekordwert gebrochen“, bemängelt im Sputnik-Interview der Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Jürgen Grässlin. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2019 Waffenexporte genehmigt wie nie zuvor. 44 Prozent an sogenannte Drittländer – an Staaten außerhalb der Nato. Darunter befindet sich und befand sich 2019 auch Saudi-Arabien, auch Länder wie Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. „Alle Drei gehören zu der Kriegsfraktion von Saudi-Arabien, die im Jemen-Krieg völkerrechtswidrig bombt – auch mit deutschen Waffen“, so Grässlin.
Protestaktion vor dem Bundestag
Gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung demonstrierte er gemeinsam mit anderen Friedensaktivisten am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag. Mit einer Kunstaktion forderten die Rüstungsgegner der „Aktion Aufschrei“, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen „Keine Frage der Abwägung!“ zwischen Menschenrechten und außen- und sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf.
Dabei positionierten die Demonstranten eine große Waage und bestückten eine Seite mit Gewichten, die für die „außenpolitische Interessen“, „Machtinteressen“ und „monetäre Interessen“ der Bundesregierung stünden. Die andere Seite bestückten sie mit ihren Interessen – „Rechtslage und Humanität“, erklärt Grässlin: „Die Waage war lange Zeit im Gleichgewicht bis der Schauspieler des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier kam, der einen riesen großen Geldsack auf die rechte Seite gelegt hat und die Waage in die falsche Richtung ging. Sie hat sich gesenkt zugunsten den Interessen der Bundesregierung.“
Die Bundesregierung und der Bundessicherheitsrat, der in geheimer Sitzung im Bundeskanzleramt über die deutsche Rüstungspolitik entscheidet, habe in den vergangenen Jahren oft an beide verfeindete Parteien genehmigt, die sich im Krieg befinden. Dabei sei die rechtliche Lage eindeutig: „Wir haben den ATT-Vertrag, der das verbietet. Wir haben europäische Rechtsprechung seit 2008, die das auch rechtlich verbietet. Wir haben das Grundgesetz, das die Friedenspflicht vorschreibt. Rechtlich gesehen sind das alles Rechtsbrüche“, empört sich der Abrüstungsexperte.
Grässlin wirft dem Bundesrat vor, durch seine Beschlüsse „Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Beihilfe zu Mord“ zu leisten. „Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums und des Bundesausfuhramts ist, dass sie keine Auskunft geben. Die Antworten, die wir vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesausfuhramt erhalten, sind hanebüchen, sind verschleppend und verschleiernd. Hier wird die Demokratie ausgehebelt und das ist ein sehr bedenklicher Vorgang. Weil eigentlich müssten hier die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und vor Gericht gestellt werden“, fordert der renommierte Friedensaktivist.
„Wo kein Kläger, da kein Richter“
Doch wenn die Rechtslage dermaßen eindeutig ist, warum werden in Deutschland fleißig Waffen und andere Rüstungsgüter weiterhin an umstrittene Konfliktparteien geliefert? „Es ist rechtlich verboten, aber es wird nicht rechtlich verfolgt, wenn ein Staat, wie die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich permanent Recht brechen. Es kommt einfach nicht zu einer juristischen Auseinandersetzung“, so Grässlin.
Doch derartige Anklagen von Seiten der Rüstungsgegner gab es in der Vergangenheit und gibt es immer wieder. Grässlin verweist auf den laufenden Prozess gegen „Airbus“-Manager, Rheinmetall und weitere europäische Firmen, „die wissentlich um den Krieg im Jemen weiterhin Kriegswaffen an Saudi-Arabien und andere Länder geliefert haben“. So hat das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) im Dezember letzten Jahres eine Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen mehrere Rüstungsunternehmen wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen erhoben. In dem Land liefern sich schiitische Huthi-Rebellen seit 2015 Kämpfe mit der Regierung, die von einer saudi-arabisch geführten Allianz militärisch unterstützt wird.
