Was die CDU auf ihrem 26. Parteitag zur Energiepolitik für Wahl des EU-Parlaments verabschiedet hat, gilt auch für die kommende Wahl im Mai. Die Energiefachleute vom Stromverbraucherschutz NAEB, die über Jahrzehnte für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung an mitverantwortlichen Stellen tätig gewesen sind, haben die Aussagen kritisch unter die Lupe genommen.
Gleich im ersten Absatz heißt es: Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, uns unabhängiger von Energieimporten machen sowie Umwelt und Klima schützen. Dabei ist Deutschland mit Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der CDU-Politiker gerade dabei, die letzte heimische Energiequelle, die Braunkohle, zu verlassen und nur noch darauf zu setzen, Kohle, Erdöl, Erdgas und Strom zu importieren. Von Unabhängigkeit kann also überhaupt keine Rede sein. Auch dann nicht, wenn die CDU glaubt, sich auf die regenerativen Energien stützen zu können. Die nämlich sind teuer, schwankend und unzuverlässig, eben Fakepower. Eine sichere Versorgung ist mit ihnen nicht möglich.
Regenerativer Strom, also Fakepower, wurde den Herstellern nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums im Mittel mit 15 Cent je Kilowattstunde (Ct/kWh) vergütet (Stand: 2017). Sein Wert an den Strombörsen lag bei weniger als 3 Ct/kWh. Die Wertschöpfung (volkswirtschaftlicher Wert) dieses „Ökostroms“ ist negativ. Was also die CDU in Wirklichkeit sichern würde, wären diese riesigen Wertverluste.
Arbeitsplätze brauchen Energie. Eine höhere Produktivität ist nur durch den Einsatz von mehr Energie zu erreichen, die preiswert genug sein muss. Eine Politik, die den günstigen und verlässlichen Kohlestrom durch die teure und unzuverlässige Fakepower ersetzen will, sichert und fördert Arbeitsplätze nicht, sondern vernichtet sie.
Die CDU will die Umwelt schützen, indem sie Kohle- und Gaskraftwerke zugunsten von Wind-, Solar- und Biogasanlagen aufgeben will. Dieses Aufgeben bedeutet großen Flächenverbrauch für Windturbinen, für Fotovoltaik-Freiflächen und für Energiepflanzen. Es bedeutet das Vernichten des Lebensraums für viele Tier- und Pflanzenarten durch Monokulturen. Es bedeutet das Erschlagen von Vögeln, Fledermäusen und Insekten durch immer mehr Windturbinen. Was daran ist Umweltschutz?
Alle diese Forderungen werden begründet mit dem Klimaschutz. Dieser hat inzwischen durch jahrelange Indoktrination den Status eines Axioms erreicht, also einer absolut gültigen Wahrheit, die keines Beweises mehr bedarf. Mit dem Klimaschutz als Begründung werden alle Einwände gegen die Energiepolitik erschlagen und die unsinnigsten Maßnahmen gefordert und subventioniert. Die CDU sollte sich über die Definition des Klimas und über die verschiedenen Ursachen von Klimaänderungen informieren, bevor sie dazu politische Maßnahmen fordert.
Wir setzen uns für ein Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung und einen gemeinsamen Energieverbund ein, heißt es auf Seite 36. Ist denn der CDU nicht klar, dass ein gut funktionierender europäischer Verbund bereits besteht? Der allerdings wird durch die deutsche Energiepolitik brüchig. Einige Nachbarländer haben mit Millionenaufwand an den Übergabestellen inzwischen Sperrmöglichkeiten eingebaut, die aktiv werden, wenn der Stromüberschuss aus deutschen Wind- und Solaranlagen ihr nationales Netz zu überlasten droht. Weitere Länder werden folgen. Durch Deutschland wird der europäische Stromverbund geschwächt.
Unser Ziel sind intelligente Netze und Messsysteme für Verbraucher, lautet eine weitere Forderung. Damit soll das Netz besser ausgelastet und die Versorgung preiswerter werden. Doch mit Fakepower gelingt das nicht. Stets müssen konventionelle Kraftwerke bereitstehen, um bei den schnell wechselnden Leistungen von Wind- und Solaranlagen einspringen zu können. Diese durch die Energiewende notwendige Doppelversorgung ist teuer und wird durch „intelligente“ Messsysteme noch teurer. Profiteure sind die Messgerätehersteller, die daher diesen teuren Ausbau fordern. Verlierer sind die Stromkunden, die das bezahlen müssen und dazu auch noch vorgeschrieben bekommen, wann große Verbraucher – wie Spül- oder Waschmaschinen – angeschaltet werden dürfen. Das ist pure sozialistische Mangelverwaltung.
Ferner soll der Energieverbrauch für die Energiewende durch effizientere Geräte reduziert werden. Der CDU-Parteitagsbeschluss dazu lautet: Wir wollen deshalb die EU-Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen. Sie hat das Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass der Stromverbrauch kontinuierlich steigt, weil immer mehr elektrische Geräte unser Leben erleichtern. Der Anstieg wird durch eine immer höhere Effizienz der Geräte allenfalls gebremst, aber nicht aufgehalten. Weil die Energiekosten mehr und mehr zu drückenden Ausgaben werden, suchen die Verbraucher die effizientesten Geräte und zwingen damit die Hersteller ohnehin zu optimalen Lösungen. Eine Effizienzrichtlinie ist folglich überflüssig und bremst sinnvolle Entwicklungen, wie es das Beispiel Glühbirne zeigt. Nach einer EU-Richtlinie mussten die Glühbirnen durch Leuchtstofflampen ersetzt werden, die jedoch wegen ihres Quecksilberanteils wenig umweltfreundlich sind. In dieser Zeit wurde die Entwicklung von LED-Leuchten stark vorangetrieben. Heute ist die Richtlinie überflüssig, denn es werden nur noch effiziente LED-Leuchten eingesetzt. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, die Effizienz konnte im Mittel um etwa ein Prozent pro Jahr erhöht werden. Eine Erhöhung der Effizienz um 4 bis 5 Prozent im Jahr, wie es die Richtlinie fordert, ist Wunschdenken.
Mit der EEG-Reform wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden, ist eine weitere Aussage der CDU zu Fakepower. Damit stellt die CDU indirekt und unbewusst selbst klar, dass Fakepower nicht marktfähig ist. Sie überlebt nur mit Subventionen. Mit jeder weiteren Fakepower-Anlage muss und wird der Strompreis weiter steigen. Neben den Subventionen werden mehr Bereitschaftskraftwerke gebraucht und es muss das Netz ausgebaut werden. Mit einer EEG Reform wird es nicht gelingen, den Strompreis zu stabilisieren. Es müssen dazu alle Subventionen und Förderungen der Stromversorgung beendet werden, um zu einem stabilen Strompreis zu kommen.
Immerhin hat die CDU einsehen müssen, dass ohne Gas- und Kohlekraftwerke eine stabile Stromversorgung in Deutschland nicht möglich ist. Sie sollen aber nur die sogenannte Grundlast sichern und sonst bloß als Reserve bereit stehen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Durch geeignete Rahmenbedingungen, also finanzielle Zuwendungen, soll die Reservehaltung finanziert werden. Auch hier entstehen wieder Doppelkosten. Positiv ist zu vermerken, dass die CDU die Braunkohle in Deutschland weiter als Energieträger und als Grundstoff für die chemische Industrie sieht.
Aufschlussreich sind auch diese beiden Sätze aus dem Parteitagsbeschluss: Und wir müssen Investitionen in neue Ideen, in Forschung und Entwicklung fördern. Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab. Neue Ideen kommen aus der Grundlagenforschung. Die Förderung der Grundlagenforschung sollte eine hoheitliche Aufgabe sein, aber ohne Auflagen und Ausnahmen. Die besten Fachleute sollten dafür geworben werden. Ein Ausschluss der Kernenergie, wie von der CDU befürwortet, ist kontraproduktiv.
Das Kapitel „Europäische Energieversorgung“ hätte kurzgefasst lauten müssen:
Die CDU lehnt jede Subvention oder andere finanzielle Förderung der Energieversorgung ab.
Begründung: Die regenerativen Energien wurden über zwanzig Jahre lang erprobt und gefördert. Es hat sich aber gezeigt, dass sie nicht marktfähig sind. Sie sind deutlich teurer als Strom aus den konventionellen Kraftwerken. Flächenverbrauch und Umweltschädigung sind nicht hinzunehmen. Weiter schwächen sie durch ihre stark schwankenden Leistungen das stabile Stromnetz. Sie können nur mit Subventionen betrieben werden. Die Subventionen, die den Verbrauchern auferlegt werden, führen zu einer unsozialen Umverteilung von Arm nach Reich.
@jouwatch
