Ungeachtet der Kritik an der Nato und dem Bündnispartner USA hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eindeutig zum nordatlantischen Verteidigungsbündnis bekannt: Für die CDU sei klar, dass die Nato der Eckstein der Sicherheitsarchitektur sei. Nato-Chef Stoltenberg lobte seinerseits den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung der Nato.
„Die Nato ist der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur“, sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend vor Beginn der Klausur der CDU-Spitze in Hamburg bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dies werde auch so bleiben. Deutschland arbeite in der Nato bei vielen Missionen mit.
Stoltenberg lobte den Einsatz Deutschlands bei der Neuorientierung der Nato und in verschiedenen Einsatzmissionen wie in Afghanistan, der Ägäis oder den baltischen Ländern. Angesichts der unberechenbaren weltweiten Herausforderungen sei eine solche multilaterale Organisation wie die Nato besonders wichtig. Derzeit würden Fragen zum transatlantischen Verhältnis laut. Zugleich arbeiteten Europäer und Amerikaner gut zusammen.
Kramp-Karrenbauer sagte, die CDU-Spitze werde am Abend mit dem New Yorker Professor Walter Russel Mead beide Seiten des transatlantischen Verhältnisses beleuchten. Dies sei „gerade in Zeiten, in denen man sich ja auch durchaus in der deutschen Politik kritisch mit den Vereinigten Staaten auseinandersetzt“, wichtig.
Weichenstellung für 2020
Auf der Klausur will die CDU-Führung laut deutschlandfunk.de auch die Weichen für das neue Jahr stellen. Neben den Beratungen zu internationalen Fragen ist auch eine offene Aussprache geplant. Am Samstag soll dann die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm im Mittelpunkt stehen, das der CDU-Parteitag im Dezember verabschieden soll.
Nato-Streit
Ende vergangenen Jahres hatte der französische Präsident die Nato für „hirntot“ erklärt und damit eine Welle von Reaktionen aus den Reihen der Nato-Bündnispartner ausgelöst. Deutschland wollte nach Macrons Äußerung die Nato-Zusammenarbeit überprüfen. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, riet Macron, das eigene Hirn zu überprüfen. Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, sprach die Sorge aus, dass die Worte des französischen Staatschefs Europa entzweien könnten.
leo/ae/dpa
