Frankfurt – Die Stadt Frankfurt zeigte mal wieder ihre intolerante Fratze gegen Andersdenke. Eine von der Stadt organisierte Podiumsdiskussion zur Europawahl am 14. Mai sollte ohne die AfD stattfinden. Die vertritt inzwischen, wie die letzte Landtagswahl gezeigt hat, als viertstärkste Partei in Hessen 13,1 Prozent der Wähler. In Hochburgen sogar über 20 Prozent. Die AfD gab daher dem Hohen Priester der Intoleranz, SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann in Sachen „Demokratieverständnis“ Nachhilfe und schaltete einen Anwalt ein. Der OB sagte daraufhin die gleichgeschaltete „Einemeinungsveranstaltung“ ab. Dazu gelernt hat er jedoch nichts.
„Es gab Befürchtungen, dass extreme politische Kräfte auf dem juristischen Wege die Teilnahme erzwingen könnten“, teilte das Frankfurter Hauptamt laut Nachrichtenplattform n-tv am Mittwoch zur Begründung der Absage mit. Gleichzeitig unterstellte die Stadt der AfD, die Partei würde die städtische Veranstaltung „zur Äußerung von Hetze“ missbrauchen. Das wollte man definitiv ausschließen. Im Klartext. Im linksgrünen Frankfurt ist kein Platz für kritische Stimmen. In diese Richtung äußerte sich sogar Alice Schwarzer auf einer, unter großem Polizeischutz stattfindenden Tagung zum Thema „Kopftuch“.
Wie n-tv weiter berichtet, hatte der AfD-Landesvorstand zuvor Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann einen bewussten Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorgeworfen. Die Partei habe daraufhin Feldmann per Anwalt aufgefordert, die AfD an der Diskussion zu beteiligen oder die Veranstaltung abzusagen, hieß es in einer AfD-Mitteilung am Mittwoch. Weiter heißt es in einer Pressemeldung des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Römer und Mitglied des Landesvorstandes der AfD Hessen, Rainer Rahn:
„Der OB hat nicht das Format, einen AfD-Vertreter einzuladen. Angesichts des Zustandes seiner eigenen Partei ist das auch verständlich. Er kann eigentlich kaum daran interessiert sein, dass in einer Podiumsdiskussion Vertreter seiner und der anderen eingeladenen Parteien auf einen Vertreter der AfD treffen und für den Wähler die Unterschiede der AfD zu den anderen Parteien deutlich wird“. Damit hat sich der OB dagegen entschieden, den Wählern die Gelegenheit zu bieten, sich umfassend und objektiv über die zur Wahl stehenden Parteien und Kandidaten zur informieren.
„Damit wird deutlich, der OB scheut die offene Diskussion und sachliche Auseinandersetzung unter demokratischen Parteien, die die Grundlage jeder Demokratie bildet. Er hat mit dieser Absage der Veranstaltung seine wahre Gesinnung offenbart. Feldmann ist als OB dieser Stadt untragbar geworden“, so Rahn abschließend.
Zur gleichgeschalteten politischen Zirkusveranstaltung waren nur Mitglieder von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken eingeladen. Letztere erreichten gerade mal 6,3 Prozent und unterhalten wie mehrfach berichtet gute Kontakte zu Leuten, die bei der Einweihung der EZB kräftig auf den Putz gehauen haben. Für Feldmann kein Grund, sie nicht an den runden Tisch zu holen. (KL)
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