Österreich – Der Kärntner Politiker Matthias Köchl wurde in der vergangenen Woche von der italienischen Polizei festgenommen. Der 41-jährige, grüne Landessprecher hatte einen Illegalen ohne gültige Papiere in seinem Pkw an Bord. Der Verdacht auf Beihilfe zur Schlepperei steht im Raum. Bis dieser „ausgeräumt“ sei, hat er nun seine Ämter niedergelegt.
Der Kärntner Grünen-Sprecher Matthias Köchl hatte in der vergangenen Woche einen 27-jährigen Iraker bei sich im Auto, als er zu einer Kontrolle von der italienischen Polizei angehalten wurde. Der Grüne habe bei der Kontrolle nervös gewirkt, so die Sicherheitskräfte, die sodann feststellten, dass der Iraker keine Dokumente hatte. Köchl wurde festgenommen und ins Gefängnis von Udine gebracht. Am vergangenen Dienstag wurde er entlassen. Sein Auto wie auch sein Smartphone blieben jedoch beschlagnahmt. Zum Prozess muss der Grünen-Politiker wieder im italienischen Udine erscheinen.
In Italien drohen wegen Beihilfe zur Schlepperei zwischen einem und fünf Jahren Haft sowie die Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 Euro pro illegalem Migrant, der ins Land geschleppt wurde. Der Iraker, der im Auto des Grünen saß, habe laut der italienischen Polizei in Udine einen Asylantrag gestellt. Wo der Grüne den mutmaßlich Hereingeschleppten in sein Auto einsteigen ließ, sei laut den Carabinieri noch unklar, berichtet unter anderem die Krone-Zeitung.
Gegenüber der Zeitung erklärte der Grünen-Politiker den Vorfall so: „Wenn ich beim Einkaufenfahren nach Tarvis einen Autostopper mitnehme, ohne nach seinen Papieren zu fragen, ist das keine Schlepperei! Den Vorwurf darf ich mir machen, nicht nach den Ausweispapieren gefragt zu haben. Weit ist es gekommen mit der EU-Reisefreiheit. Das macht mich ziemlich betroffen!“
Zweifel an seiner Version wurden jedoch bereits artikuliert:
Die FPÖ forderte unterdessen in einer Presseerklärung „rigorose rechtliche Konsequenzen“, sollten sich die Vorwürfe gegen Köchl bestätigen.„Dieser Vorfall ist genau zu prüfen, vor allem, weil er an die beworbenen Methoden auf der Internetseite www.fluchthelfer.in erinnert. Auf dieser Homepage wird erklärt, wie man ‚Fluchthilfe‘ leisten kann und wie der Schengenraum ausgenutzt und die stichprobenartigen Grenzkontrollen umgangen werden können. (SB)
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