Die Bundesregierung hatte für vermeintliche „Zusammenrottungen“ und „Hetzjagden“ auf Migranten am 26. August 2018 in Chemnitz keine eigenen Beweise. In der Antwort auf eine AfD-Anfrage räumt die Bundesregierung ein, dass die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ auf den Berichterstattungen in den Medien fußen. Am Freitag findet auf Betreiben der AfD eine einstündige Debatte statt. Mit Livestream.
Die Antwort der Bundesregierung (19/8570) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel „Vermeintliche ,Hetzjagden‘ in Chemnitz“ am 26. August 2018“ ist die Grundlage einer einstündigen Debatte am Freitag, 7. Juni 2019. In der Anfrage kritisiert die AfD-Fraktion sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert als auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), die von „Hetzjagden und Zusammenrottungen“ am Nachmittag und Abend des 26. August 2018 in Chemnitz gesprochen hätten, obgleich dies „nach bisher vorliegenden Erkenntnissen der Polizei, der zuständigen Staatsanwaltschaften und auch der lokalen Berichterstattung an diesem Tag in Chemnitz tatsächlich bei den Geschehnissen anwesender Journalisten nicht bestätigt worden“ sei.
Angebliche Gewalt gegen Bürger und Polizei
In der Antwort heißt es, es gebe in der Presseberichterstattung Videoaufnahmen von dem Tag, auf denen zu sehen sei, wie Personen aus einer Gruppe heraus Menschen beschimpften und in die Flucht jagten. Die regionale und überregionale Presse habe berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund von Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien.
Es sei Gewalt gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden konnte, heißt es in der Antwort, die belegt, dass Seibert noch Merkel sich ausschließlich auf die Berichterstattungen der Mainstreammedien und auf ein manipuliertes Video der linksextremistischen Gruppierung „Antifa-Zeckenbiss“ stützten. (SB)
TOP 07.06.2019
09:00 Sitzungseröffnung
09:00 Antrag zur Tagesordnung
09:20 Asyl- und Aufenthaltsrecht
10:35 Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz
11:40 Fachkräfteeinwanderungsgesetz
12:55 Hartz IV-Satz
14:00 Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
14:55 Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung
15:40 Änderung des Hochschulrahmengesetzes
16:10 Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt
16:55 Sitzungsende
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