Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der AfD, hatte in seiner Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes moniert, daß es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht mehr weit her sei und hatte dabei explizit die anderen Parteien und den derzeitigen Bundespräsidenten Steinmeier angegriffen, der auf der Zuschauertribüne des Bundestags anwesend war.
Der Deutschlandfunk meldet nun, Steinmeier habe den Vorwurf aus den Reihen der AfD, aber auch aus anderen Quellen zurückgewiesen, die etablierten politischen Parteien scherten sich nicht um den Rechtsstaat.
Steinmeier sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das Argument habe wenig Hand und Fuß. Kaum eine Verfassung in der Welt orientiere sich so strikt wie das Grundgesetz am Rechtsstaatprinzip. Für alle Akte staatlicher Gewalt seien Überprüfungsmöglichkeiten vorgesehen. Zudem könne das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung rechtlich beurteilen. Dies geschehe auch regelmäßig.
Der AfD-Politiker Brandner hatte in seiner Rede kritisiert, daß der Rechtsstaat von den anderen Parteien immer dreister „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“ werde. Das sei auf nahezu allen Ebenen der Fall, ganz oben angefangen beim Staatsoberhaupt. Steinmeier bezeichnete Brandners Kritik als „nicht besonders mutig“, da er von der Tribüne aus nicht habe reagieren können. Der Bundespräsident behauptete, er sei gerade deshalb zur Feier des Grundgesetzes ins Parlament gekommen, um dem Hohen Haus seinen Respekt als dem Zentrum der deutschen Demokratie zu zeigen.
Experten kritisieren Steinmeier nun dafür, daß er mit seiner Replik auf Brandner dem AfD Abgeordneten nicht wenig Hand und Fuß, sondern wenig Wind aus den Segeln genommen habe. Brandner, so die Experten weiter, habe nicht moniert, daß keine rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen vorhanden seien, sondern daß sie trotz ihres Vorhandenseins nicht so funktionieren wie sie sollen. Brandners Rede hänge ihrem Mut nach auch nicht davon ab, ob sich der Bundespräsident auf der Zuschauertribüne direkt dazu habe äußern können, da Brandner nach übereinstimmender Expertenmeinung und im Zeitalter der multimedialen Publikationsmöglichkeiten ohnehin damit habe rechnen müssen, daß eine präsidiale Gegenrede über die Medien erfolgen würde. Sehr wahrscheinlich sei Brandner durchaus klar gewesen, daß er eine solche ernten wird. (RB)
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