Schweiz – Armeechef Philippe Rebord will EU-Richtlinien zum Waffenrecht in der Schweizer Armee umsetzen. Dagegen gibt es jetzt Widerstand von der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, die offen zum demokratischen Protest an der Wahlurne gegen ihren Armeechef aufruft.
Alle Bürger sollen mit „Nein“ stimmen, sagt die SOG, die Schweizerische Offiziersgesellschaft, berichtet Blick.ch. Sie bezieht sich auf den Vorstoß ihres eigenen Armeechefs, der EU-Waffenrichtlinien trotz der Nichtmitgliedschaft der Schweiz in seiner eigenen Armee umsetzen will. Begründen tut er dies damit, dass die Schweiz als Mitglied des Schengenraums dazu verpflichtet sei ihr eigenes Waffenrecht an das EU-Recht anzupassen. Dazu würde dann auch gehören, dass halbautomatische Waffen, wie beispielsweise die Sturmgewehre 90 und 57, fortan Privatpersonen verboten wären.
Schützenvereine und die Offiziersgesellschaft haben nun in Pressemitteilungen erklärt, dass sie allen Bürgern empfehlen am 19. Mai gegen den Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechtes nach EU-Maßgaben zu stimmen. Die Mehrheit des Bundesrates und der Parlamentarier sind für eine Änderung des Gesetzes. Nur die SVP hält dagegen und lehnt eine Verschärfung ab.
Armeechef Rebord argumentiert damit, dass die Einschränkunge des Waffenrechtes sich lediglich gegen den Missbrauch von Waffen richten solle, so Blick.ch.
Zudem beteuerte Rebord, dass die Armeewaffen von diesen Verschärfungen nicht betroffen sein würden und kein Grunde zur Sorge bestehe, er aber die eigene Meinung des Offiziersverbandes achte. (CK)
@jouwatch
