Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hat die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. Ihm zufolge reagiert die Bundesregierung viel zu langsam auf Vorschläge zur EU – auch der geplante Aufbruch für Europa, den sich die GroKo auf die Fahnen geschrieben hatte, ist bislang ausgeblieben.
„Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben.
Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto „Ein neuer Aufbruch für Europa“ über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, „davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt“.
Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.
Die Europäische Union müsse etwa in den Bereichen Innere Sicherheit sowie Außen- und Klimapolitik nationalstaatliche Lösungskonzepte überwinden.
„Die EU wird nur ernst genommen, wenn sie mit einer Stimme spricht, das wird auch mehr Geld kosten“, sagte Laschet, der derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union gilt.
Wie hoch der deutsche Beitrag aus seiner Sicht künftig sein solle, sagte Laschet auch auf Nachfrage nicht. „Aber es wird mehr geben, das ist für Deutschland klar.“
Macrons Vorstöße
Der französische Präsident Emmanuel Macron fiel in den letzten Jahren immer wieder durch seine Vorschläge zu Europa auf, die sich im Wesentlichen auf die Souveränität und militärische Stärkung der EU bezogen. Für seine Pläne wollte er vor allem Deutschland mit ins Boot holen und sprach sich für eine effizientere deutsch-französische Zusammenarbeit aus.
Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz blieb Macron seinem Vorhaben treu und forderte ein schnelleres Handeln und Reagieren auf europäischer Ebene und hierbei auch eine schnellere Abstimmung zwischen Deutschland und Frankreich.
„Wir haben eine Krise der europäischen Demokratien. Die Menschen in unseren Ländern zweifeln. Wir müssen eine Antwort geben, wie Europa in den nächsten 20-30 Jahren aussehen wird“, hatte Macron gesagt.
In Bezug auf den Militärbereich sagte der 42-Jährige: „Wir brauchen eine stärkere europäische Verteidigungsunion, eine gemeinsame Strategie aus Gründen der Souveränität. Das richtet sich aber nicht gegen die Nato.“
mka/gs/dpa
