Mittwoch, Mai 1, 2024
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Walter-Borjans verteidigt Milliardenkosten des Konjunkturpakets

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung, trotz neuer Milliardenausgaben und Schulden, auch künftigen Generationen gegenüber für richtig. "Ich hätte der...

IW-Chef: Konjunkturpaket „nötig und fiskalisch verantwortbar“

Köln - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das von den Spitzen der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm begrüßt....

Regierung für neue Fähren im Mittelmeer aus deutschen Werften

Berlin - Die Bundesregierung prüft, Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand vorzuziehen, um die Auslastung der Werften und die Beschäftigung entlang der maritimen Wertschöpfungsketten zu sichern....

SPD-Chef rechnet nicht mit Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans rechnet nicht damit, dass die Senkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus verlängert wird, sollten sich Konsum und Wirtschaft...

Große Koalition beschließt Konjunkturpaket von 130 Milliarden

Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Die Spitzen der großen Koalition verständigten sich nach tagelangem zähen...

Maas pocht auf Umsetzung des EU-Mercosur-Handelsabkommens

Die Bundesregierung will in der Coronakrise enger mit den Staaten Lateinamerikas zusammenarbeiten. Außenminister Heiko Maas bezeichnete das EU-Mercosur-Handelsabkommen am Mittwoch als „ein ganz wichtiges...

Hofreiter nach Koalitionsausschuss-Verlängerung skeptisch

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht die auf Mittwoch vertagte Entscheidung des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket mit Skepsis. "Ich fürchte, dass das eher ein schlechtes...

Justizministerin will Frauenquote in Vorständen durchsetzen

Berlin - Die SPD erhöht beim Thema Frauenquote den Druck auf die Union. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) davor, wegen...

Kommissions-Vize wirbt um Zustimmung für EU-Aufbauplan

Brüssel - Valdis Dombrovskis, der geschäftsführende Vizepräsident der EU-Kommission, wirbt um die Zustimmung kritischer EU-Mitglieder für den geplanten 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds. Bisher...

Habeck zu US-Unruhen: „Rassismus Wurzel der Unfriedens“

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, bezeichneten die Eskalation der Gewalt in den USA als "erschreckend". "Die Vorgänge werfen ein grelles Licht...
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Kurt Silvino Hülsermann An Martin Schulz vergleicht Wähler mit Ratten
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