Freitag, April 26, 2024
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Bundeswehr will keine aktive Teilnahme an Ersatzübungen für „Defender Europe“

Die Bundeswehr soll sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums nicht aktiv an Ersatzübungen für das wegen der Corona-Pandemie zurückgefahrene Großmanöver „Defender Europe 20“ beteiligen. Die Bundesregierung...

AfD mit Vorstoß im Bundestag: „So verbessern wir das Verhältnis zur Ukraine“ – Exklusiv

„Auch in Corona-Zeiten setzen wir im Bundestag außenpolitische Akzente“, sagte MdB Anton Friesen (AfD) mit Blick auf einen neuen Antrag seiner Fraktion. Dieser will...

Bei „Maischberger“: Glücklicher Seehofer, trauriger Kabarettist, farblose Grüne

Innenminister Horst Seehofer hat am Mittwochabend als der Star des Polit-Talks „Maischberger“ vom „Riesenerfolg“ des Krisenmanagements berichtet. Kabarettist Mathias Richling durfte als Wortführer der...

Kindergeld-Regeln: EU-Kommission verklagt Österreich

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regeln seien diskriminierend und verstießen somit gegen...

Heil: Bundesregierung will Grundrente aus Steuern finanzieren

Nach Kritik der CDU an der Finanzierung der Grundrente in der Corona-Krise hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf hingewiesen, dass vereinbart ist, die Kosten...

Kritik aus CDU an EU-Kommissionschefin wird lauter

Brüssel - Die CDU im Europaparlament hat das Management von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) zur Entlastung der Wirtschaft infolge der Coronakrise scharf...

SPD-Chef für spätere Rückzahlung von Corona-Schulden des Bundes

Berlin - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schlägt angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen vor, dass der Bund seine Corona-Schulden später als vereinbart zurückzahlt. "Wir müssen bei der...

„Bilanz-Betrug bei Banken ist amtlich“: Was im Schatten der Corona-Krise läuft

Stillstehende Lieferketten und immer noch viele geschlossene Fabriken: Der „Corona“-Lockdown trifft die Weltwirtschaft hart. „Banken setzen die Volkswirtschaften durch Geldpolitik zusätzlich unter Druck“, sagt...

EU-Anti-Terror-Koordinator fürchtet neue Formen des Terrorismus

Brüssel - Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, befürchtet neue Formen des Terrorismus infolge der Corona-Pandemie. Die durch Corona ausgelöste Gesundheits- und...

Bundesagrarministerin Klöckner warnt vor „Konsumnationalismus“

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will eine Ausweitung der europäischen Corona-Hilfen für Landwirtschaft und Fischerei an die Entwicklung auf den Märkten knüpfen. Zur Unterstützung der Landwirtschaft...
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Kurt Silvino Hülsermann An Martin Schulz vergleicht Wähler mit Ratten
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