Freitag, Mai 3, 2024
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Proteste gegen Corona-Politik: Strobl warnt vor Radikalisierung der „Spaziergänger“

Immer mehr Menschen in Deutschland zweifeln daran, ob eine allgemeine Impflicht der einzige Weg aus der Pandemie sei. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ruft...

Österreichs Top-Politiker: „Wie Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken“

Mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist laut einem Medienbericht von Sonntag erstmals ein Top-Politiker gegen die Verwaltungsstrafen für Impf-Verweigerer aufgetreten und hat...

Nach sexistischen Äußerungen: SPD-Politikerin Chebli erstreitet Schmerzensgeld von Tichy

Nach frauenfeindlichen Äußerungen über sie in einem Magazin hat die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ein Schmerzensgeld erstritten. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Publizist...

Mehr als angenommen: 50.000 Menschen bei Demos gegen Corona-Politik in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg haben am Montagabend rund 50.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert – eine höhere Zahl als bislang angenommen. Der Landesinnenminister Thomas Strobl warnte...

Gelbwesten protestieren in Paris gegen Macrons Politik

Am Samstag, dem 25. Dezember, versammeln sich die Gelbwesten in Paris zu einer neuen Runde von Demonstrationen, um gegen die Politik von Präsident Emmanuel...

Österreich nicht mehr Hochrisikogebiet für Deutschland – Politik feiert „motivierendes Signal”

Österreich steht dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge nicht mehr auf der deutschen Liste der Corona-Hochrisikogebiete. Die Entscheidung ist laut dem ORF von der österreichischen Politik...

„Blutiger Widerstand“ gegen Impfpflicht: Politiker erhalten Drohbriefe mit Fleischstücken

Unbekannte haben hochrangigen Politikern, Medien und öffentlichen Institutionen im Zusammenhang mit der geplanten Impfpflicht Drohschreiben mitsamt Fleischstücken zukommen lassen. Darüber informierte das rbb-Inforadio am...

CDU-Politikerin unterschlägt Geschenke für Rentner und muss 13.000 Euro Strafe zahlen

Die Dresdner CDU-Politikerin Daniela Walter soll Rentnern ihre Geschenke vorenthalten haben. In diesem Zusammenhang ist sie am Samstag zu einer Geld­strafe von 13.000 Euro...

Linken-Chefin: Baerbock muss sich in Warschau für humane Flüchtlingspolitik einsetzen

Nach Ansicht der Linken-Vorsitzenden, Susanne Hennig-Wellsow, muss sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau für eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Laut Hennig-Wellsow hat...

Klimapolitik „ganz oben“ auf der Agenda: Baerbock stellt Weichen für Außenpolitik in ihrer Amtszeit

Annalena Baerbock hat sich zu den politischen Zielen für ihre Amtszeit als Bundesaußenministerin geäußert. Klimapolitik und Zusammenarbeit im Rahmen der EU stehen ganz oben...
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