Montag, Mai 6, 2024
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Stoiber: Gerhard Schröder schadet der gesamten deutschen Politik

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder schadet mit seinen Äußerungen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach Ansicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber nicht nur seiner eigenen...

EU-Kommission: Nord Stream 2 läuft EU-Energiepolitik zuwider

Das Projekt der Ostseegaspipeline Nord Stream 2 zum Transport von russischem Erdgas nach Deutschland läuft nach Worten eines ranghohen Mitglieds der EU-Kommission den Zielen...

„Ausfall in aktueller Lage“ – CDU-Politiker kritisiert Lambrecht in der Ukraine-Krise

Politiker der Union kritisieren Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und werfen ihr fehlende Kompetenz vor. „Die Rolle der deutschen Bundesregierung im Ukraine-Konflikt sorgt bei CDU...

„Hat mit Säbelrasseln nichts zu tun“: SPD-Politiker Roth kritisiert Schröders Äußerungen zu Ukraine

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, (SPD) hat die jüngsten Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zu der Ukraine-Situation als verfehlt zurückgewiesen...

Paris: Gelbwesten demonstrieren gegen Covid-Maßnahmen und Wirtschaftspolitik

SNA berichtet am Samstag, dem 29. Januar, live aus Paris, wo die Gelbwesten auf die Straße gehen, um gegen die Covid-19-Beschränkungen einschließlich der Impfpflicht...

Facebook-Nutzer beleidigte Grünen-Politikerin – zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt

Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil dieser Ende 2020 die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt...

Grünen-Politiker Nouripour zeigt Verständnis für einige Corona-Demonstranten

In der Corona-Protestszene gibt es nach Einschätzung von Omid Nouripour einerseits einen „harten Kern der Corona-Leugner“ und andererseits Menschen, die „verunsichert mitlaufen“. Letztere könne...

SPD-Politikerin warnt vor Verengung von Sanktionsdebatte auf Nord Stream 2

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat am Mittwoch vor einer Sanktionsdebatte gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt.Dies sei „eine falsche Haltung...

Protestwelle gegen Corona-Politik rollt weiter an: Mehrere Tausend bundesweit auf den Straßen

Am Montagabend ist es erneut zu zahlreichen Protesten gegen die Corona-Politik und eine mögliche Impfpflicht deutschlandweit gekommen. Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich, aber im sächsischen...

Bundespräsidenten-Kandidat der Linken: „Leben mit Hartz IV für viele Politiker nicht nachvollziebar“

Die Linke schickt einen eigenen Kandidaten ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten. Auch wenn der Sozialmediziner voraussichtlich kaum eine Chance hat, gewählt zu...
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